Podiumsdiskussion vom 8. März

Pumpspeicherung und der Boom der eneuerbaren Energien

K&oouml;nnen grosse Speicherseen wie derjenige an der Grimsel einen Beitrag leisten zur ökologischen Stromversorgung? Oder wird dort nur Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken vergoldet? Gibt es eine Möglichkeit aus der Atomenergie auszusteigen und welche Rolle spielen dabei die Speicherseen? Diesen Fragen diskutieren die Grossräte Josef Jenni (EVP), Peter Eberhart (BDP), der Grüne Peter Stutz und der Grünliberale Jan Flückiger am 8. März im Thuner Restaurant Rathaus.

Zur Einladung
Medienmitteilung vom 5. März

Medienmitteilung vom 16. Februar

Mitteparteien fordern griffiges Energiegesetz

Zusammen mit EVP und CVP fordern die Grünliberalen des Kantons Bern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern. Der Gebäudeenergieausweis soll obligatorisch bleiben. Zudem sprechen sie sich für die Idee einer Förderabgabe aus, so wie sie die Kommission vorschlägt. Ein griffiges Energiegesetz ist eine Chance für den Kanton Bern, gerade auch für die Wirtschaft, für die lokalen KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Medienmitteilung vom 16. Februar

Mitteilung vom 11. Januar

Wahllisten sind eingereicht

Die Grünliberalen treten in sämtlichen 9 Wahlkreisen zu den Grossratswahlen an. Insgesamt stellen sich mehr als 130 grünliberale Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Wer uns finanziell unterstüttzen möchte, kann dies hier tun:

Grünliberale Kt. Bern, Postfach 6350, 3001 Bern, PC-Konto: 60-574362-4

Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember

Religionsfreiheit wahren - Volkswillen respektieren

Die Grünliberalen bedaürn die Annahme des Minarettverbots und sind erstaunt über das deutliche Resultat. Die Grünliberalen fordern nun aber alle Parteien dazu auf, den Entscheid des Volkes zu respektieren. Die Drohungen einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung oder eines Gangs nach Strassburg zeugen von schlechtem Verlierergeist und fragwürdigem Demokratieverständnis. Ideen für eine Initiative zur Rückgängigmachung des Minarettverbots sind abzulehnen.
Die Grünliberalen distanzieren sich in aller Form von der Forderung von CVP-Präsident Darbellay, dass Juden und Muslime keine eigenen Friedhöfe mehr haben sollen. Für die Grünliberalen ist auch der Vorschlag der EVP, das Christentum als Leitreligion in der Verfassung zu verankern, kein Thema. Staat und Religion sollen so weit wie möglich getrennt bleiben.
„Jeder Glauben – und auch das Nicht-Glauben – soll so frei wie möglich ausgeübt werden können, so lange die Rechtsordnung der Schweiz beachtet wird und niemand in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen.

Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember

Medienmitteilung vom 18. November

Grünliberale fordern weiterhin Lenkungsabgabe auf Strom

Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Eine einmalige Chance wurde verpasst, den Energieverbrauch mit einem marktwirtschaftlichen Instrument positiv zu beeinflussen. Wer sparsam mit Energie umgeht, würde von einer Lenkungsabgabe profitieren. Die Grünliberalen behalten sich vor, die Einführung einer Lenkungsabgabe per Volksinitiative zu fordern.

Medienmitteilung vom 18. November

Medienmitteilung vom 11. November

Wahlkampfauftakt und Ja zum Stimmrechtsalter 16

Am 10. November fand die Mitgliederversammlung der glp Katon Bern in Langenthal statt. Die Grünliberalen werden in sämtlichen neun Wahlkreisen zu den Grossratswahlen antreten und haben an der Versammlung die bereits nominierten Spitzenkandidatinnen und –kandidaten präsentiert. Zum „Stimmrechtsalter 16“ fassten die Grünliberalen die Ja-Parole.

Medienmitteilung vom 11. November

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 24. Oktober

Parolenfassung zum 29. November und Finanzkrise

Die Delegierten der Grünliberalen Schweiz haben heute die Parolen für die Abstimmung vom 29.11. gefasst. Einstimmig verwerfen die Grünliberalen die Minarettinitiative, welche den liberalen Grundsätzen nach Offenheit und Toleranz widerspricht und die Religionsfreiheit in der Verfassung ritzen würde. Als zweite Parole sagen die Grünliberalen Ja zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden waren. Längerfristiges Ziel muss aus Sicht der Grünliberalen nach wie vor die internationale Besteuerung der Treibstoffe sein. Bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial waren die Delegierten gespalten.
Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler war zu Gast zum Thema Finanzkrise und bezeichnete die Grünliberalen als „Stimme der Vernunft“. Martin Bäumle sprach der Nationalbank ein grosses Lob aus und mahnte, nebst den Systemrisiken der Finanzindustrie auch das Risiko und die Folgekosten eines atomaren Super-GAUs nicht zu vergessen.

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung

Medienmitteilung vom 4. September 2009

Bedingungen für ein Ja zum Grimselausbau

In Zukunft wird die Schweizer Stromwirtschaft vermehrt Schwankungen bei der Produktion von Wind- und Sonnenergie ausgleichen müssen. Mit einem Wirkungsgrad von gegen 80% stehen Pumpspeicherwerke einsam an der Spitze aller heute gebräuchlichen Energiespeicher. Für einen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare und den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Ausbau dieser Energiespeicher unabdingbar.
In diesem Sinne befürworten die Grünliberalen des Kantons Bern den Ausbau des Grimselstausees, allerdings nur unter der Bedingung, dass innerhalb einer Frist von 20 Jahren 90 Prozent der gepumpten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Der Ausbau beim Grimsel geschieht an einem Ort, wo der Eingriff in die Natur bereits geschehen ist, andere unberührte Gebiete sollen hingegen weiterhin unberührt bleiben.
"Der Kanton braucht eine Gesamtstrategie, um für den Atomausstieg fit zu werden“, sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Bern. In Zukunft braucht es nebst Investitionen in Erneuerbare auch Massnahmen auf der Verbraucherseite. Neben der Energieeffizienz ist das zum Beispiel ein für die Kunden transparenter und variabler Stromtarif, der sich der aktuellen Nachfrage auf dem Strommarkt anpasst.

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 2. September 2009

Parolen für den 27. September

Die Grünliberalen des Kantons Bern sagen JA zu Harmos und zweimal JA zu den nationalen Vorlagen.

Medienmitteilung
Positionspapier Harmos

Medienmitteilung vom 13. August 2009

Keine Abgangsentschädigungen und Überstunden für Kaderangestellte

Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die Regierung auf, künftig auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten (ab dem mittleren Kader) zu verzichten. Was in der Privatwirtschaft Realität ist, muss auch in der Verwaltung gelten. „Kaderangestellte werden gut entlöhnt und müssen sich ihre Zeit selber einteilen. Ihre Leistung soll belohnt werden und nicht ihre Anwesenheit“ sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen dürften Überstunden akzeptiert werden. Zudem sollen künftig die Ferien- und Überzeitkonti in der Rechnung des Kantons ausgewiesen werden.

Medienmitteilung

Artikel 1 zum Thema (Bund)
Artikel 2 zum Thema (Bund)

Stellungnahme vom 3. Juli 2009

Nachhaltigkeit auch an der Universität Bern

Die Grünliberalen begrüssen eine erhöhte Autonomie für die Universität Bern im Rahmen der Teilrevision des Universitätsgesetzes. Indem sich die Uni Bern an der nachhaltigen Entwicklung orientiert und konkrete Schritte zu dessen Umsetzung unternimmt, positioniert sie sich in der Forschung und Lehre als verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Hochschule.

Stellungnahme

Medienmitteilung vom 16. Juni 2009

Mehr Wettbewerb bei der IT-Beschaffung des Kantons

Am 27. Mai 2009 wurde im Berner Amtsblatt publiziert, dass der Kanton Bern den Vertrag mit Microsoft bis 2017 verlängert. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 27 Millionen Franken. Diese Ausgaben wurden ohne eine öffentliche Ausschreibung getätigt.
Die Grünliberalen des Kantons Bern verurteilen dieses Vorgehen. Es ist unverantwortlich, dass Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben werden. Die Grünliberalen stehen für einen liberalen Markt ein, in dem Chancengleichheit und Wettbewerb herrscht. Durch das Vorgehen des Kantons wird der Wettbewerb untergraben und bestimmte Anbieter werden bevorzugt. In Zukunft soll der Kanton solche Beschaffungen ausschreiben und besonders den Open Source Produkten eine grössere Beachtung schenken.

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 22. Mai 2009

3. Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern

An ihrer 3. Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag in Biel haben die Günliberalen Kanton Bern ihren Vorstand neu gewählt, ein Positionspapier zu Harmos verabschiedet und die Kandidatensuche für die Grossratswahlen 2010 eröffnet. Ziel der Grünliberalen ist es, im Frühling in sämtlichen Wahlkreisen mit einer eigenen Liste anzutreten. Seit der Gründung vor eineinhalb Jahren haben die Grünliberalen im Kanton Bern bereits 6 Sektionen gegründet (Bern, Biel/Seeland, Langenthal/Oberaargau, Thun/Oberland, Belp, Köniz) und zählen etwas über 300 Mitglieder. Nach den Wahlerfolgen in Bern, Biel und Langenthal hoffen sie nun auch auf Erfolge in Lyss und Köniz, wo die Grünliberalen diesen Herbst antreten werden.

Medienmitteilung
Positionspapier Harmos

Medienmitteilung vom 6. Mai 2009

Grünliberale Köniz gegründet

Auch in Köniz wollen die Grünliberalen eine ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbinden. Am 11. Juni findet die erste Mitgliederversammlung der glp Köniz statt und dort wird über die Teilnahme an den Gemeindewahlen im Herbst entschieden.

Medienmitteilung
Grünliberale Köniz

StudentInnenratswahlen an der Universität Bern, 26. März 2009

Wir gratulieren unserer Nachwuchspartei!

An der Universität Bern wurde der StudentInnenrat neu gewählt. Am 26. März wurden die Resultate bekannt. Die Grünliberalen traten zum ersten Mal mit einer eigenen Liste an, mit dem Ziel, frischen Wind in die Unipolitik zu bringen. Nun haben Sie auf Anhieb 17.5% und damit 7 Sitze im Studentenparlament geholt! Wir gratulieren ganz herzlich!
Die Grünliberalen wollen sich im StudentInnenrat dafür einsetzen, dass die Universität Bern eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Entwicklung einnimmt; dass die Lehre kohärenter und bedürfnisgerechter gestaltet wird; dass die Univerwaltung dienstleistungsorientierter wird und dass die Gelder der StudentInnenschaft effizienter verwendet werden.

Website der Grünliberalen Universität Bern
Wahlresultat

Medienmitteilung vom 8. März und Vernehmlassungsantwort

Grünliberale zum Energiegesetz

Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik. Auch die Sanierungspflicht für schlecht isolierte Gebäude erachten die Grünliberalen als sinnvoll, da die Sanierungen vom Kanton mit entsprechenden Beiträgen unterstützt werden. Insgesamt ist es den Grünliberalen ein Anliegen, dass bei der Umsetzung des Gesetzes nicht zu viel Bürokratie entsteht.
Entscheidend für die richtigen Anreize im Energiebereich ist die vom Regierungsrat angestrebte Lenkungsabgabe. Ohne Lenkungsabgabe entsteht kein Anreiz zum Energiesparen. Die Lenkungsabgabe ist keine neue Steuer, da sie den Bürgern vollumfänglich zurückerstattet wird. Die bürgerlichen Parteien (FDP, BDP, EDU und SVP) verhindern hier eine liberale und marktwirtschaftlich sinnvolle Massnahme zum Energiesparen und setzen damit damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik aufs Spiel.

Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen

Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar

UBS-Massnahmen greifen - SVP greift zu Populismus

Die UBS hat an ihrer heutigen Medienkonferenz wesentliche Punkte klargestellt. Die Grünliberalen bedauern sehr, dass die UBS diese Sachkommunikation nicht früher und umfassender vorgenommen hat. Wichtig bleibt für die Grünliberalen, dass die UBS weiter das Vertrauen erhöht durch Bescheidenheit, Anstand und Leistung. Dazu erwarten wir von der UBS weiterhin Zurückhaltung bei Lohn- und Bonuszahlungen an die oberen Kader und die Umsetzung neuer Anreizstrukturen mit Bonus- und Maluskomponenten.
Im Rahmen des Aktienrechtes ist eine Stärkung der Aktionäre vorzunehmen und für börsenkotierte Unternehmen sind klare Vorgaben zu machen, z.B. bezgl. Eigenkapitalreserven. Zudem erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat Massnahmen zur Reduktion von Klumpenrisiken für die Schweiz.
Die Grünliberalen verurteilen jedoch den billigen Populismus der SVP. Nachdem die SVP jahrelang jegliche Massnahmen zu mehr Transparenz oder minimale Vorgaben gegen exorbitante Löhne bekämpft hat, überholt sie heute die SP links und fordert einen enormen staatlichen Eingriff in global tätige Unternehmungen.

Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar

Abstimmung vom 8. Februar

Ja zur Personenfreizügikeit

Die Grünliberalen Bern stehen klar für die Personenfreizügigkeit mit der EU ein und setzen damit auf den bewährten bilateralen Weg. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil innerhalb der Bilateralen Verträge. Für die Schweizer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass sie bei Bedarf auf Arbeitskräfte in der EU zurückgreifen kann. Ein Grossteil des Wachstums in den letzten Jahren verdanken wir ausländischen Arbeitnehmenden. Auch umgekehrt ist es wichtig, dass Schweizer Arbeitnehmende einfach in der EU arbeiten und studieren können.
Deshalb sagen die Grünliberalen JA zur Personenfreizügigkeit und JA zum bewährten bilateralen Weg! (Siehe auch Argumentarium des Komitees der Mitte gleich unten.)

Argumentarium Komitee der Mitte "Ja zum bilateralen Weg"
www.bilaterale.ch

Medienmitteilung vom 18. Dezember

Grünliberale Belp gegründet

Heute hat sich der Vorstand der neu gegründeten glp Belp der Presse vorgestellt. Die nächsten Schritte der neuen Sektion bestehen nun darin, Mitglieder zu werben und Positionen zu lokalen Themen zu erarbeiten. Interessierte aus Belp und Umgebung sind herzlich eingeladen, mitzumachen und können sich via Kontaktformular anmelden.

Medienmitteilung
Grünliberale Belp

Medienmitteilung vom 10. Dezember

Der Kanton hat die BKW nicht im Griff

Hat der Kanton Bern seine Beteiligungen noch im Griff? Diese Frage mussten sich die Grünliberalen stellen, nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben hat. Der Regierungsrat will - zur Freude der Grünliberalen - an seiner Energiestrategie festhalten, welche den Atommausstieg vorsieht. Wie kann der Kanton Bern also zulassen, dass die BKW, an der er zu mehr als 50% beteiligt ist, Milliarden investieren will in neue Atomkraftwerke?
Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Bern auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die BKW zu einem Rückzug ihres jüngst eingereichten Rahmenbewilligungsgesuches zu bringen.

Medienmitteilung

Wahl- und Abstimmungssonntag

Abstimmungserfolge und Gratulation nach Bern

Die Grünliberalen der Stadt Bern sind auf Anhieb mit Fraktionsstärke ins Stadtparlament eingezogen. Mit einem Wäleranteil von über 5 Prozent und das bei gehöriger Konkurrrenz von grünen und Mitteparteien. Herzliche Gratulation und vielen Dank an alle Beteiligten!
Zudem mal freuen wir uns, dass bei den drei wichtigsten nationalen Vorlagen (Verbandsbeschwerde, AHV-Initiative und Betäubungsmittelgesetz) die Schweizer Stimmberechtigten ganz in unserem Sinne votiert haben. Insbesondere die Erhaltung des Verbandsbeschwerderechts war und ist für die Grünliberalen zentral. Entsprechend haben wir uns dort auch im Abstimmungskampf engagiert.
Ebenfalls wichtig war uns die Ablehnung der AHV-Initiative der Gewerkschaften. Sie war in dieser Form nicht nachhaltig und nicht finanzierbar. Die Grünliberalen setzen sich zwar ebenfalls für ein flexibleres Rentenalter ein, aber nicht für eine generelle Senkung, so wie das die Initiative wollte.

Grünliberale Stadt Bern

Medienmitteilung vom 28. Oktober 2008

Mitgliederversammlung vom 27. Oktober

Einen Tag nach dem jüngsten Wahlerfolg in Langenthal (2 Sitze bei einem Wähleranteil von 4.9%) haben sich rund 80 Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern am Montagabend zur Mitgliederversammlung im Kuppelsaal der Universität getroffen. Nebst der Parolenfassung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November wurden vor allem die thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2009 diskutiert. Die Grünliberalen werden einstehen für Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiges Wachstum und eine Ökologisierung des Steuersystems. Zum Thema „Energieszenarien bis 2050“ war Nationalrat Martin Bäumle Gastreferent. Natürlich wurde auch der anstehende Wahlkampf in der Stadt Bern thematisiert. Co-Präsident Michael Köpfli stellte die Wahlkampfplattform auf dem Internet (bern.grunliberale.ch/wahlen), die Wahlkampfthemen und die geplanten Wahlkampfaktionen vor.

Medienmitteilung
Wahlplattform glp Stadt Bern

Wahlen vom 28. September

Grosser Wahlerfolg in Biel

Herzliche Gratulation nach Biel! Die Bieler Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen vom 28. September mit 6.2% Wäheranteil auf Anhieb 4 Sitze geholt und damit Fraktionsstärke erreicht. Wir gratulieren zu diesem grossen Erfolg und wünschen einen guten Start im Stadtrat!

Grünliberale Biel-Seeland

Medienmitteilung vom 18. August 2008

Die Grünliberalen Langenthal werden gegründet

Am Montag 18.08.08 wird die Sektion Langenthal der Grünliberalen Partei (GLP) gegründet, die sich auch zur Wahl zum Langenthaler Stadtrat stellen wird.

Medienmitteilung
Grünliberale Langenthal

Ankündigung vom 16. Juli 2008

Erster Stamm am 4. August

Am Montag, 4. August wird der erste offene Stamm der Grünliberalen Kanton Bern stattfinden. Diese Plattform soll gemütliches Zusammensein, Diskutieren über Politik und das Kennenlernen unserer Partei in einem informellen Rahmen ermöglichen. Der Stamm wird ab sofort einmal im Monat im Restaurant Du Nord in Bern stattfinden. Wir freuen uns auf neue Gesichter und angeregte Gespräche!

Wo und wann: Montag, 4. August, 19 Uhr, Restaurant Du Nord, Lorrainestr. 2, Bern
Weitere Termine: Montag 25. August, 6. Oktober, 3. November, Restaurant Du Nord

Medienmitteilungen vom 4. Juni 2008

Grünliberale Stadt Bern und Biel/Bienne-Seeland gegründet

Am 3. Juni fand in der Stadt Bern die erste Mitgliederversammlung statt. Die formelle Gründung der Stadtsektion wurde bekanntgegeben und der Vorstand präsentierte sich zur Wahl. Anschliessend an den offiziellen Teil konnten die Anwesenden die Gründung bei einem kleinen Grillfest feiern.

Tags darauf, am 4. Juni, stellte sich der Vorstand der ebenfalls neu gegründeten Sektion Biel/Bienne-Seeland an einer Medienkonferenz vor und präsentierte erste Themen der Lokalpolitik. Die beiden Sektionen streben diesen Herbst die Stadtratswahlen in Bern bzw. Biel an.

Grünliberale Stadt Bern
Grünliberale Biel/Bienne-Seeland

Medienmitteilung Stadt Bern
Medienmitteilung Biel/Bienne-Seeland

Newsletter Nr. 6

Wahlen, Abstimmungen, Rückblick MV, Arbeitsgruppen, Regionalgruppen:
Da in der Stadt Bern am 30. November sehr wichtige Wahlen anstehen, haben wir für einmal einen gemeinsamen Newsletter für die Stadt und den Kanton Bern gemacht. Nebst der Wahlplattform der Stadt Bern präsentieren wir euch die Parolen für die nationaeln Abstimmungen, einen Rücklick auf die aktuellen Arbeits- und Regionalgruppen sowie einen Rückblick auf die Mitgliederversammlung vom 27. Oktober....weiter

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Podiumsdiskussion vom 8. März Pumpspeicherung und der Boom der eneuerbaren Energien K&oouml;nnen grosse Speicherseen wie derjenige an der Grimsel einen Beitrag leisten zur ökologischen Stromversorgung? Oder wird dort nur Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken vergoldet? Gibt es eine Möglichkeit aus der Atomenergie auszusteigen und welche Rolle spielen dabei die Speicherseen? Diesen Fragen diskutieren die Grossräte Josef Jenni (EVP), Peter Eberhart (BDP), der Grüne Peter Stutz und der Grünliberale Jan Flückiger am 8. März im Thuner Restaurant Rathaus. Zur Einladung Medienmitteilung vom 5. März Medienmitteilung vom 16. Februar Mitteparteien fordern griffiges Energiegesetz Zusammen mit EVP und CVP fordern die Grünliberalen des Kantons Bern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern. Der Gebäudeenergieausweis soll obligatorisch bleiben. Zudem sprechen sie sich für die Idee einer Förderabgabe aus, so wie sie die Kommission vorschlägt. Ein griffiges Energiegesetz ist eine Chance für den Kanton Bern, gerade auch für die Wirtschaft, für die lokalen KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Medienmitteilung vom 16. Februar Mitteilung vom 11. Januar Wahllisten sind eingereicht Die Grünliberalen treten in sämtlichen 9 Wahlkreisen zu den Grossratswahlen an. Insgesamt stellen sich mehr als 130 grünliberale Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Wer uns finanziell unterstüttzen möchte, kann dies hier tun: Grünliberale Kt. Bern, Postfach 6350, 3001 Bern, PC-Konto: 60-574362-4 Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember Religionsfreiheit wahren - Volkswillen respektieren Die Grünliberalen bedaürn die Annahme des Minarettverbots und sind erstaunt über das deutliche Resultat. Die Grünliberalen fordern nun aber alle Parteien dazu auf, den Entscheid des Volkes zu respektieren. Die Drohungen einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung oder eines Gangs nach Strassburg zeugen von schlechtem Verlierergeist und fragwürdigem Demokratieverständnis. Ideen für eine Initiative zur Rückgängigmachung des Minarettverbots sind abzulehnen. Die Grünliberalen distanzieren sich in aller Form von der Forderung von CVP-Präsident Darbellay, dass Juden und Muslime keine eigenen Friedhöfe mehr haben sollen. Für die Grünliberalen ist auch der Vorschlag der EVP, das Christentum als Leitreligion in der Verfassung zu verankern, kein Thema. Staat und Religion sollen so weit wie möglich getrennt bleiben. „Jeder Glauben – und auch das Nicht-Glauben – soll so frei wie möglich ausgeübt werden können, so lange die Rechtsordnung der Schweiz beachtet wird und niemand in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin der Grünliberalen. Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember Medienmitteilung vom 18. November Grünliberale fordern weiterhin Lenkungsabgabe auf Strom Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Eine einmalige Chance wurde verpasst, den Energieverbrauch mit einem marktwirtschaftlichen Instrument positiv zu beeinflussen. Wer sparsam mit Energie umgeht, würde von einer Lenkungsabgabe profitieren. Die Grünliberalen behalten sich vor, die Einführung einer Lenkungsabgabe per Volksinitiative zu fordern. Medienmitteilung vom 18. November Medienmitteilung vom 11. November Wahlkampfauftakt und Ja zum Stimmrechtsalter 16 Am 10. November fand die Mitgliederversammlung der glp Katon Bern in Langenthal statt. Die Grünliberalen werden in sämtlichen neun Wahlkreisen zu den Grossratswahlen antreten und haben an der Versammlung die bereits nominierten Spitzenkandidatinnen und –kandidaten präsentiert. Zum „Stimmrechtsalter 16“ fassten die Grünliberalen die Ja-Parole. Medienmitteilung vom 11. November Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 24. Oktober Parolenfassung zum 29. November und Finanzkrise Die Delegierten der Grünliberalen Schweiz haben heute die Parolen für die Abstimmung vom 29.11. gefasst. Einstimmig verwerfen die Grünliberalen die Minarettinitiative, welche den liberalen Grundsätzen nach Offenheit und Toleranz widerspricht und die Religionsfreiheit in der Verfassung ritzen würde. Als zweite Parole sagen die Grünliberalen Ja zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden waren. Längerfristiges Ziel muss aus Sicht der Grünliberalen nach wie vor die internationale Besteuerung der Treibstoffe sein. Bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial waren die Delegierten gespalten. Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler war zu Gast zum Thema Finanzkrise und bezeichnete die Grünliberalen als „Stimme der Vernunft“. Martin Bäumle sprach der Nationalbank ein grosses Lob aus und mahnte, nebst den Systemrisiken der Finanzindustrie auch das Risiko und die Folgekosten eines atomaren Super-GAUs nicht zu vergessen. Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung Medienmitteilung vom 4. September 2009 Bedingungen für ein Ja zum Grimselausbau In Zukunft wird die Schweizer Stromwirtschaft vermehrt Schwankungen bei der Produktion von Wind- und Sonnenergie ausgleichen müssen. Mit einem Wirkungsgrad von gegen 80% stehen Pumpspeicherwerke einsam an der Spitze aller heute gebräuchlichen Energiespeicher. Für einen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare und den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Ausbau dieser Energiespeicher unabdingbar. In diesem Sinne befürworten die Grünliberalen des Kantons Bern den Ausbau des Grimselstausees, allerdings nur unter der Bedingung, dass innerhalb einer Frist von 20 Jahren 90 Prozent der gepumpten Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Der Ausbau beim Grimsel geschieht an einem Ort, wo der Eingriff in die Natur bereits geschehen ist, andere unberührte Gebiete sollen hingegen weiterhin unberührt bleiben. "Der Kanton braucht eine Gesamtstrategie, um für den Atomausstieg fit zu werden“, sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Bern. In Zukunft braucht es nebst Investitionen in Erneuerbare auch Massnahmen auf der Verbraucherseite. Neben der Energieeffizienz ist das zum Beispiel ein für die Kunden transparenter und variabler Stromtarif, der sich der aktuellen Nachfrage auf dem Strommarkt anpasst. Medienmitteilung Medienmitteilung vom 2. September 2009 Parolen für den 27. September Die Grünliberalen des Kantons Bern sagen JA zu Harmos und zweimal JA zu den nationalen Vorlagen. Medienmitteilung Positionspapier Harmos Medienmitteilung vom 13. August 2009 Keine Abgangsentschädigungen und Überstunden für Kaderangestellte Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die Regierung auf, künftig auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten (ab dem mittleren Kader) zu verzichten. Was in der Privatwirtschaft Realität ist, muss auch in der Verwaltung gelten. „Kaderangestellte werden gut entlöhnt und müssen sich ihre Zeit selber einteilen. Ihre Leistung soll belohnt werden und nicht ihre Anwesenheit“ sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen dürften Überstunden akzeptiert werden. Zudem sollen künftig die Ferien- und Überzeitkonti in der Rechnung des Kantons ausgewiesen werden. Medienmitteilung Artikel 1 zum Thema (Bund) Artikel 2 zum Thema (Bund) Stellungnahme vom 3. Juli 2009 Nachhaltigkeit auch an der Universität Bern Die Grünliberalen begrüssen eine erhöhte Autonomie für die Universität Bern im Rahmen der Teilrevision des Universitätsgesetzes. Indem sich die Uni Bern an der nachhaltigen Entwicklung orientiert und konkrete Schritte zu dessen Umsetzung unternimmt, positioniert sie sich in der Forschung und Lehre als verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Hochschule. Stellungnahme Medienmitteilung vom 16. Juni 2009 Mehr Wettbewerb bei der IT-Beschaffung des Kantons Am 27. Mai 2009 wurde im Berner Amtsblatt publiziert, dass der Kanton Bern den Vertrag mit Microsoft bis 2017 verlängert. Die anfallenden Kosten belaufen sich auf 27 Millionen Franken. Diese Ausgaben wurden ohne eine öffentliche Ausschreibung getätigt. Die Grünliberalen des Kantons Bern verurteilen dieses Vorgehen. Es ist unverantwortlich, dass Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben werden. Die Grünliberalen stehen für einen liberalen Markt ein, in dem Chancengleichheit und Wettbewerb herrscht. Durch das Vorgehen des Kantons wird der Wettbewerb untergraben und bestimmte Anbieter werden bevorzugt. In Zukunft soll der Kanton solche Beschaffungen ausschreiben und besonders den Open Source Produkten eine grössere Beachtung schenken. Medienmitteilung Medienmitteilung vom 22. Mai 2009 3. Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern An ihrer 3. Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag in Biel haben die Günliberalen Kanton Bern ihren Vorstand neu gewählt, ein Positionspapier zu Harmos verabschiedet und die Kandidatensuche für die Grossratswahlen 2010 eröffnet. Ziel der Grünliberalen ist es, im Frühling in sämtlichen Wahlkreisen mit einer eigenen Liste anzutreten. Seit der Gründung vor eineinhalb Jahren haben die Grünliberalen im Kanton Bern bereits 6 Sektionen gegründet (Bern, Biel/Seeland, Langenthal/Oberaargau, Thun/Oberland, Belp, Köniz) und zählen etwas über 300 Mitglieder. Nach den Wahlerfolgen in Bern, Biel und Langenthal hoffen sie nun auch auf Erfolge in Lyss und Köniz, wo die Grünliberalen diesen Herbst antreten werden. Medienmitteilung Positionspapier Harmos Medienmitteilung vom 6. Mai 2009 Grünliberale Köniz gegründet Auch in Köniz wollen die Grünliberalen eine ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbinden. Am 11. Juni findet die erste Mitgliederversammlung der glp Köniz statt und dort wird über die Teilnahme an den Gemeindewahlen im Herbst entschieden. Medienmitteilung Grünliberale Köniz StudentInnenratswahlen an der Universität Bern, 26. März 2009 Wir gratulieren unserer Nachwuchspartei! An der Universität Bern wurde der StudentInnenrat neu gewählt. Am 26. März wurden die Resultate bekannt. Die Grünliberalen traten zum ersten Mal mit einer eigenen Liste an, mit dem Ziel, frischen Wind in die Unipolitik zu bringen. Nun haben Sie auf Anhieb 17.5% und damit 7 Sitze im Studentenparlament geholt! Wir gratulieren ganz herzlich! Die Grünliberalen wollen sich im StudentInnenrat dafür einsetzen, dass die Universität Bern eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Entwicklung einnimmt; dass die Lehre kohärenter und bedürfnisgerechter gestaltet wird; dass die Univerwaltung dienstleistungsorientierter wird und dass die Gelder der StudentInnenschaft effizienter verwendet werden. Website der Grünliberalen Universität Bern Wahlresultat Medienmitteilung vom 8. März und Vernehmlassungsantwort Grünliberale zum Energiegesetz Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat vorgesehene Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung eines Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine nachhaltige Energiepolitik. Auch die Sanierungspflicht für schlecht isolierte Gebäude erachten die Grünliberalen als sinnvoll, da die Sanierungen vom Kanton mit entsprechenden Beiträgen unterstützt werden. Insgesamt ist es den Grünliberalen ein Anliegen, dass bei der Umsetzung des Gesetzes nicht zu viel Bürokratie entsteht. Entscheidend für die richtigen Anreize im Energiebereich ist die vom Regierungsrat angestrebte Lenkungsabgabe. Ohne Lenkungsabgabe entsteht kein Anreiz zum Energiesparen. Die Lenkungsabgabe ist keine neue Steuer, da sie den Bürgern vollumfänglich zurückerstattet wird. Die bürgerlichen Parteien (FDP, BDP, EDU und SVP) verhindern hier eine liberale und marktwirtschaftlich sinnvolle Massnahme zum Energiesparen und setzen damit damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik aufs Spiel. Medienmitteilung Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar UBS-Massnahmen greifen - SVP greift zu Populismus Die UBS hat an ihrer heutigen Medienkonferenz wesentliche Punkte klargestellt. Die Grünliberalen bedauern sehr, dass die UBS diese Sachkommunikation nicht früher und umfassender vorgenommen hat. Wichtig bleibt für die Grünliberalen, dass die UBS weiter das Vertrauen erhöht durch Bescheidenheit, Anstand und Leistung. Dazu erwarten wir von der UBS weiterhin Zurückhaltung bei Lohn- und Bonuszahlungen an die oberen Kader und die Umsetzung neuer Anreizstrukturen mit Bonus- und Maluskomponenten. Im Rahmen des Aktienrechtes ist eine Stärkung der Aktionäre vorzunehmen und für börsenkotierte Unternehmen sind klare Vorgaben zu machen, z.B. bezgl. Eigenkapitalreserven. Zudem erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat Massnahmen zur Reduktion von Klumpenrisiken für die Schweiz. Die Grünliberalen verurteilen jedoch den billigen Populismus der SVP. Nachdem die SVP jahrelang jegliche Massnahmen zu mehr Transparenz oder minimale Vorgaben gegen exorbitante Löhne bekämpft hat, überholt sie heute die SP links und fordert einen enormen staatlichen Eingriff in global tätige Unternehmungen. Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar Abstimmung vom 8. Februar Ja zur Personenfreizügikeit Die Grünliberalen Bern stehen klar für die Personenfreizügigkeit mit der EU ein und setzen damit auf den bewährten bilateralen Weg. Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil innerhalb der Bilateralen Verträge. Für die Schweizer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass sie bei Bedarf auf Arbeitskräfte in der EU zurückgreifen kann. Ein Grossteil des Wachstums in den letzten Jahren verdanken wir ausländischen Arbeitnehmenden. Auch umgekehrt ist es wichtig, dass Schweizer Arbeitnehmende einfach in der EU arbeiten und studieren können. Deshalb sagen die Grünliberalen JA zur Personenfreizügigkeit und JA zum bewährten bilateralen Weg! (Siehe auch Argumentarium des Komitees der Mitte gleich unten.) Argumentarium Komitee der Mitte "Ja zum bilateralen Weg" www.bilaterale.ch Medienmitteilung vom 18. Dezember Grünliberale Belp gegründet Heute hat sich der Vorstand der neu gegründeten glp Belp der Presse vorgestellt. Die nächsten Schritte der neuen Sektion bestehen nun darin, Mitglieder zu werben und Positionen zu lokalen Themen zu erarbeiten. Interessierte aus Belp und Umgebung sind herzlich eingeladen, mitzumachen und können sich via Kontaktformular anmelden. Medienmitteilung Grünliberale Belp Medienmitteilung vom 10. Dezember Der Kanton hat die BKW nicht im Griff Hat der Kanton Bern seine Beteiligungen noch im Griff? Diese Frage mussten sich die Grünliberalen stellen, nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben hat. Der Regierungsrat will - zur Freude der Grünliberalen - an seiner Energiestrategie festhalten, welche den Atommausstieg vorsieht. Wie kann der Kanton Bern also zulassen, dass die BKW, an der er zu mehr als 50% beteiligt ist, Milliarden investieren will in neue Atomkraftwerke? Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Bern auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die BKW zu einem Rückzug ihres jüngst eingereichten Rahmenbewilligungsgesuches zu bringen. Medienmitteilung Wahl- und Abstimmungssonntag Abstimmungserfolge und Gratulation nach Bern Die Grünliberalen der Stadt Bern sind auf Anhieb mit Fraktionsstärke ins Stadtparlament eingezogen. Mit einem Wäleranteil von über 5 Prozent und das bei gehöriger Konkurrrenz von grünen und Mitteparteien. Herzliche Gratulation und vielen Dank an alle Beteiligten! Zudem mal freuen wir uns, dass bei den drei wichtigsten nationalen Vorlagen (Verbandsbeschwerde, AHV-Initiative und Betäubungsmittelgesetz) die Schweizer Stimmberechtigten ganz in unserem Sinne votiert haben. Insbesondere die Erhaltung des Verbandsbeschwerderechts war und ist für die Grünliberalen zentral. Entsprechend haben wir uns dort auch im Abstimmungskampf engagiert. Ebenfalls wichtig war uns die Ablehnung der AHV-Initiative der Gewerkschaften. Sie war in dieser Form nicht nachhaltig und nicht finanzierbar. Die Grünliberalen setzen sich zwar ebenfalls für ein flexibleres Rentenalter ein, aber nicht für eine generelle Senkung, so wie das die Initiative wollte. Grünliberale Stadt Bern Medienmitteilung vom 28. Oktober 2008 Mitgliederversammlung vom 27. Oktober Einen Tag nach dem jüngsten Wahlerfolg in Langenthal (2 Sitze bei einem Wähleranteil von 4.9%) haben sich rund 80 Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern am Montagabend zur Mitgliederversammlung im Kuppelsaal der Universität getroffen. Nebst der Parolenfassung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November wurden vor allem die thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2009 diskutiert. Die Grünliberalen werden einstehen für Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiges Wachstum und eine Ökologisierung des Steuersystems. Zum Thema „Energieszenarien bis 2050“ war Nationalrat Martin Bäumle Gastreferent. Natürlich wurde auch der anstehende Wahlkampf in der Stadt Bern thematisiert. Co-Präsident Michael Köpfli stellte die Wahlkampfplattform auf dem Internet (bern.grunliberale.ch/wahlen), die Wahlkampfthemen und die geplanten Wahlkampfaktionen vor. Medienmitteilung Wahlplattform glp Stadt Bern Wahlen vom 28. September Grosser Wahlerfolg in Biel Herzliche Gratulation nach Biel! Die Bieler Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen vom 28. September mit 6.2% Wäheranteil auf Anhieb 4 Sitze geholt und damit Fraktionsstärke erreicht. Wir gratulieren zu diesem grossen Erfolg und wünschen einen guten Start im Stadtrat! Grünliberale Biel-Seeland Medienmitteilung vom 18. August 2008 Die Grünliberalen Langenthal werden gegründet Am Montag 18.08.08 wird die Sektion Langenthal der Grünliberalen Partei (GLP) gegründet, die sich auch zur Wahl zum Langenthaler Stadtrat stellen wird. Medienmitteilung Grünliberale Langenthal Ankündigung vom 16. Juli 2008 Erster Stamm am 4. August Am Montag, 4. August wird der erste offene Stamm der Grünliberalen Kanton Bern stattfinden. Diese Plattform soll gemütliches Zusammensein, Diskutieren über Politik und das Kennenlernen unserer Partei in einem informellen Rahmen ermöglichen. Der Stamm wird ab sofort einmal im Monat im Restaurant Du Nord in Bern stattfinden. Wir freuen uns auf neue Gesichter und angeregte Gespräche! Wo und wann: Montag, 4. August, 19 Uhr, Restaurant Du Nord, Lorrainestr. 2, Bern Weitere Termine: Montag 25. August, 6. Oktober, 3. November, Restaurant Du Nord Medienmitteilungen vom 4. Juni 2008 Grünliberale Stadt Bern und Biel/Bienne-Seeland gegründet Am 3. Juni fand in der Stadt Bern die erste Mitgliederversammlung statt. Die formelle Gründung der Stadtsektion wurde bekanntgegeben und der Vorstand präsentierte sich zur Wahl. Anschliessend an den offiziellen Teil konnten die Anwesenden die Gründung bei einem kleinen Grillfest feiern. Tags darauf, am 4. Juni, stellte sich der Vorstand der ebenfalls neu gegründeten Sektion Biel/Bienne-Seeland an einer Medienkonferenz vor und präsentierte erste Themen der Lokalpolitik. Die beiden Sektionen streben diesen Herbst die Stadtratswahlen in Bern bzw. Biel an. Grünliberale Stadt Bern Grünliberale Biel/Bienne-Seeland Medienmitteilung Stadt Bern Medienmitteilung Biel/Bienne-Seeland Newsletter Newsletter Nr. 6 Wahlen, Abstimmungen, Rückblick MV, Arbeitsgruppen, Regionalgruppen: Da in der Stadt Bern am 30. November sehr wichtige Wahlen anstehen, haben wir für einmal einen gemeinsamen Newsletter für die Stadt und den Kanton Bern gemacht. Nebst der Wahlplattform der Stadt Bern präsentieren wir euch die Parolen für die nationaeln Abstimmungen, einen Rücklick auf die aktuellen Arbeits- und Regionalgruppen sowie einen Rückblick auf die Mitgliederversammlung vom 27. Oktober....weiter Weitere Newsletter	Grünliberale Partei Kanton Bern