KANTON
BERN
Medienmitteilung vom 16. Mai 2013
Grünliberale treten gemeinsam mit der EVP zu den
Regierungsratswahlen an
Die Grünliberale Kanton Bern und die EVP Kanton Bern haben sich
entschieden, gemeinsam als Mitte-Bündnis in den
Regierungsratswahlkampf 2014 zu ziehen. Dieses Bündnis soll den
Wählerinnen und Wählern eine glaubwürdige Alternative
zwischen den beiden Blöcken Links-Grün und
Rechts-Bürgerlich bieten. Kandidat der EVP ist Grossrat Marc Jost
(39, Thun), der Nominationsvorschlag des Vorstandes der glp ist
Grossrätin Barbara Mühlheim (54, Bern).Medienmitteilung vom 16. Mai 2013
Medienmitteilung vom 13. Mai 2013
Parolenfassung zu den eidgenössichen Abstimmungen vom 9.
Juni
Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat folgende
Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 9.
Juni gefasst:Volksinitiatve "Bundesratswahlen vors Volk": NEIN
Revision des Asylgesetzes: JA
Medienmitteilung vom 13. Mai 2013
Medienmitteilung vom 28. März 2013
Grünliberale bedauern Bundesgerichtsentscheid zum AKW
Mühleberg und nehmen die Regierung in die Verantwortung
Die Grünliberalen bedauern den Entscheid des Bundesgericht,
welches offenbar die wirtschaftlichen Interessen der BKW und des
Kantons Bern höher gewichtet hat als die Sicherheit. Mit dem
Entscheid, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete
Betriebsbewilligung erhalten soll, sehen die Grünliberalen nun die
BKW als Betreiber und den Berner Regierungsrat in der Pflicht.
Primär ist der Betreiber und zusätzlich als Vertreter des
Mehrheitseigentümers der Regierungsrat für die Sicherheit des
AKWs verantwortlich. Für die Grünliberalen ist ein Weiterbetrieb
des AKWs nach wie vor nur nach dem Motto „safety first“
denkbar und die Grünliberalen fordern fristgerecht die
vollständige Umsetzung der Vorgaben des ENSI. Zudem erwarten sie
vom Betreiber und dem Kanton eine klaren Plan, wann das KKM stillgelegt
wird. Für die Grünliberalen ist ein Betrieb über das
Jahr 2017 hinaus unverantwortlich, da das KKM wesentliche
Sicherheitsmängel aufweist, welche auch mit Nachrüstungen
nicht erfüllt werden können.Medienmitteilung vom 28. März 2013
Medienmitteilung vom 28. März 2013
Der Emmentaler Grossrat Christoph Grimm politisiert
künftig bei den Grünliberalen
Der Burgdorfer Grossrat Christoph Grimm verlässt zum Ende der
laufenden Grossratssession die Grüne Freie Liste Burgdorf und
somit auch die Grüne Partei. Er wird künftig für die
Grünliberalen politisieren und sich auf deren Liste im März
2014 zur Wiederwahl stellen.Medienmitteilung vom 28. März 2013
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur März-Session des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur März-Session des Grossen Rates ist online!Sessionsbericht März 2013
Medienmitteilung vom 14. März 2013
Negativer Jahresabschluss 2012: Grünliberale fordern
umgehend griffige Sparmassnahmen statt Klientelpolitik und
wahltaktische Spiele
Erstmals seit 14 Jahren hat der Kanton Bern im Jahr 2012 einen
negativen Jahresabschluss vorzuweisen. Die 200 Mio. Franken Fehlbetrag
sind aber weder eine Überraschung noch ein einmaliger Ausreisser,
vielmehr kommen sie einer Trendwende gleich, die schon lange absehbar
war. Für die Grünliberalen ist eine weitere Erhöhung der
Schuldenberge auf Kosten der nächsten Generationen nicht
akzeptabel. Sie fordern deshalb Regierung und Parlament auf, umgehend
griffige Sparmassnahmen im Sinne der Angebots- und
Strukturüberprüfung (ASP) umzusetzen und dabei auf Wahlkampf
und Vertretung von Partikularinteressen zu verzichten.Medienmitteilung vom 14. März 2013
Medienmitteilung vom 6. März 2013
Grünliberale fordern einen Gegenvorschlag zu
"Mühleberg vom Netz", der diesen Namen auch verdient.
Der Berner Regierungsrat hat heute seinen Gegenvorschlag zur
Volksinitiative „Mühleberg vom Netz“ präsentiert,
der eine Abschaltung des AKWs bis spätestens 2022 vorsieht.
Für die Grünliberalen ist dieser Gegenvorschlag zu wenig klar
definiert. Konkret wird bei diesem Gegenvorschlag weder in der
Verfassung noch in den Übergangsbestimmungen definiert, was
„möglichst bald“ ausser Betrieb nehmen heisst.
Für die Grünliberalen ist ein Weiterbetrieb des AKWs
Mühleberg nur unter strengsten Auflagen und nach dem Credo
„safety first“ denkbar. Die Grünliberalen werden in
ihrer Vernehmlassungsantwort diesen Punkt bemängeln und eine
entsprechende Konkretisierung des Gegenvorschlags verlangen. Wenn der
Regierungsrat diese Konkretisierung nicht vornimmt, werden die
Grünliberalen im Grossrat einen eigenen Gegenvorschlag einbringen.Medienmitteilung vom 6. März 2013
Medienmitteilung vom 3. März 2013
Die Grünliberalen bedauern das doppelte Nein zu den
kantonalen Energievorlagen
Die Berner Stimmbevölkerung hat sich am heutigen
Abstimmungssonntag sowohl gegen die Initiative „Bern
erneuerbar“ als auch knapp gegen den grossrätlichen
Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Grünliberalen bedauern diesen
Entscheid ausgesprochen, werden aber ihrer Politik treu bleiben und
sich weiterhin für den Atomausstieg und die Energiewende einsetzen.Medienmitteilung vom 3. März 2013
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur Januar-Session des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur Januar-Session des Grossen Rates ist online!Sessionsbericht Januar 2013
Medienmitteilung vom 24. Januar 2013
Abstimmungsparolen für den 3. März
An ihrer Mitgliederversammlung in Spiez haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. März gefasst. Sie befürworten auf kantonaler Ebene sowohl die Volksinitiative „Bern erneuerbar“ als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates. Auf eidgenössischer Ebene empfiehlt die glp das revidierte Raumplanungsgesetz sowie den neuen Familienartikel zur Annahme, die Abzocker-Initiative wird hingegen zu Ablehnung empfohlen.Die Abstimmungsparolen im Überblick:
Kantonale Vorlagen:
1. Volksinitiative "Bern erneuerbar": JA
2. Gegenvorschlag des Grossen Rates: JA
3. Stichfrage: Gegenvorschlag des Grossen Rates
Eidgenössische Vorlagen:
1. Volksinitiative "Gegen die Abzockerei": NEIN
2. Bundesbeschluss über die Familienpolitik: JA
3. Änderung des Raumplanungsgesetzes: JA
Medienmitteilung vom 24. Januar 2013
Mitgliederversammlung vom 23. Januar
Einladung zur Mitgliederversammlung
Die nächste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern findet am 23. Januar 2013 im ABZ Ausbildungszentrum in Spiez statt.Einladung mit Lageplan
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur November-Session des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur November-Session des Grossen Rates ist online!Sessionsbericht November 2012
Medienmitteilung vom 28. November 2012
Die glp/CVP-Fraktion sieht die Annahme des Budgets 2013 trotz schwarzer Null mit Skepsis
Der Berner Grosse Rat hat heute den Voranschlag für das Jahr 2013 verabschiedet, der einen kleinen Gewinn vorsieht. Die glp/CVP-Fraktion begrüsst zwar, dass auf eine weitere Neuverschuldung verzichtet werden soll, trotzdem sieht sie das verabschiedete Budget mir grosser Skepsis. Zum einen sind die von der Ratsmehrheit durchgesetzten Budgetänderungen in der Erziehungsdirektion nicht verantwortbar, zum anderen sind besonders die weiteren Einsparungen bei der Universität äusserst bedauerlich. Es muss ausserdem betont werden, dass die Kantonsfinanzen trotz ausgeglichenem Budget nach wie vor in einer prekären Situation sind, die Steuersenkungen kurzfristig unmöglich machen.Medienmitteilung vom 28. November 2012
Medienmitteilung vom 26. November 2012
glp/CVP-Fraktion unterstützt ausgeglichenes Budget von Regierungsrat und Fiko trotz schmerzhaften Einsparungen
Das vom Regierungsrat und der Fiko ausgearbeitet Budget 2013 sieht zwar äusserst schmerzhafte Einsparungen, etwa in den Bereichen Bildung, ÖV und Gesundheit vor, trotzdem unterstützt die glp/CVP-Fraktion diesen Voranschlag und lehnt alle Änderungsanträge ausser denjenigen der Fiko ab. In der aktuellen Finanzlage des Kantons Bern sind diese Sparmassnahmen dringend nötig, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen; ein defizitärer Voranschlag ist nicht akzeptabel. Falls sich der Grosse Rat doch für Änderungen ausspricht, wird die glp/CVP-Fraktion selbst mit einer Planungserklärung fordern, dass auf die Einsparungen bei der Universität verzichtet wird, und dafür die Einnahmen durch Verkehrsbussen entsprechend erhöht werdenMedienmitteilung vom 26. November 2012
Medienmitteilung vom 7. November 2012
Grünliberale unterstützen Vorgehen der FIKO für ein ausgeglichenes Budget
Die glp steht nach wie vor dafür ein, dass dem Grossen Rat auch nach dem Abstimmungsergebnis vom 23.9. ein ausgeglichenes Budget 2013 vorgelegt werden muss. Sie unterstützt deshalb das nachgebesserte Budget des Regierungsrates. Jedoch hält sie daran fest, dass die Kürzungen bei den Lohnmassnahmen, die effektiv einer Nullrunde entsprechen, definitiv der falsche Weg sind, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Sie begrüsst deshalb die FIKO-Motion, welche im Vollzug die erwarteten höhere Ausschüttung von Nationalbankgewinnen zur Abfederung der Lohnmassnahmen verwenden will. Konsequent sparen kann man aber nach wie vor im Strassenbau und –unterhalt. Dazu gehört auch die Abschreibungspraxis, die im Kanton Bern auf einem sehr hohen Niveau ist. Weiteres Sparpotential sieht die glp in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, was zwangsläufig auch Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung haben wird. Schliesslich sollen aber solche Schwächen in der aufgegleisten Angebots- und Strukturüberprüfung aufgedeckt werden. Die glp wird alles daran setzen, dass die resultierenden Verbesserungsvorschläge dann auch konkret umgesetzt werden und nicht mit Sicht auf die bevorstehenden Grossratswahlen opportunistischer Klientelbewirtschaftung zum Opfer fallenMedienmitteilung vom 7. November 2012
Medienmitteilung vom 26. Oktober 2012
Grünliberale fordern Sparmassnahmen bei Strassenbau und Verwaltung
Die glp begrüsst zwar den heute von der Regierung geäusserten Willen, nach den Abstimmungsresultaten vom 23.9. das Budget 2013 anzupassen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die Kürzung der Lohnmassnahmen, sind aber fantasielos und nicht nachhaltig. Die glp sieht nach wie vor grosses Sparpotential im Strassenbau und in der Verwaltung.Medienmitteilung vom 26. Oktober 2012
Medienmitteilung vom 7. Oktober 2012
Grünliberale unterstützen den Primatwechsel bei den kantonalen Pensionskassen und treten für eine Vollkapitalisierung ein
Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat. Gleichzeitig begrüsst die glp, dass sich die Regierung nun allem Anschein nach ernsthaft dem Problem zugewandt hat und eine nachhaltige Sanierung der BPK und der BLVK anstrebt. Insbesondere begrüssen die Grünliberalen den längst überfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Bei der Frage der Behebung der Unterdeckung spricht sich die glp klar für eine Vollkapitalisierung aus, da bei einer Teilkapitalisierung eine nominell wachsende Schuld vor sich hergeschoben wird, und das Problem auf zukünftige Generationen übertragen wird.Medienmitteilung vom 7. Oktober 2012
Medienmitteilung vom 5. Oktober 2012
Grünliberale äussern sich kritisch zum Spitalversorgungsgesetz des Regierungsrates
Die Grünliberalen Kanton Bern äussern sich in der Vernehmlassung zum Kantonalen Spitalversorgungsgesetz (SpVG) sehr kritisch über den Entwurf des Regierungsrates. Die glp würdigt zwar den spürbaren Willen der Regierung, die Spitalaufwendungen nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen, die vorgeschlagenen Rezepte sind aber von planwirtschaftlichen Denkmustern durchzogen. Den Chancen eines wettbewerbsorientierten Miteinanders unter den Playern unter Einbezug von vermehrter Versorgungsverantwortung durch Privatspitäler wird damit zu wenig Rechnung getragen. Auch lehnt die glp eine kantonale AG oder Holding-Struktur ab. Diese würde die regionalen, politisch akzeptierten Versorgungsansätze zu wenig abbilden. Zukünftig sind flexible, kostengünstige und schlanke Versorgungssysteme gefragt. Der Kanton sollte seinen steuernden Einfluss deshalb vermehrt auf die erst 2005 gebildeten regionalen Spital-AGs geltend machen.Medienmitteilung vom 5. Oktober 2012
Medienmitteilung vom 23. September 2012
Durchzogene Abstimmungsbilanz
Die glp bedauert, dass sich die Berner Stimmbevölkerung bei der Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern für den aus Sicht der Grünliberalen umwelt- und finanzpolitisch nicht nachhaltigen Volksvorschlag ausgesprochen hat. Gleichzeitig begrüsst die glp die Zustimmung zur Optimierung der Förderung der Gemeinde-zusammenschlüsse und die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative „Faire Steuern – für Familien“.Medienmitteilung vom 23. September 2012
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur September-Session des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur Septemberi-Session des Grossen Rates ist online!Sessionsbericht September 2012
Positionspapier
Positionspapier Mobilität
Das Positionspapier Mobilität, das an der letzten Mitgliederversammlung verabschiedet worden ist, ist ab sofort online aufgeschaltet.Positionspapier Mobilität
Medienmitteilung vom 6. September 2012
Neues Präsidium / Abstimmungsparolen für den 23. September
Nachdem Kurt Schär im Mai dieses Jahres neu in den Verwaltungsrat der BKW gewählt wurde, trat er an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen in Burgdorf von seinem Amt als Co-Präsident zurück, er bleibt den Grünliberalen Kanton Bern aber in der Geschäftsleitung erhalten. Das neue Co-Präsidium setzt sich aus den beiden bisherigen Amtsträgern Michael Köpfli und Franziska Schöni-Affolter sowie Nationalrat Jürg Grossen zusammen. Ausserdem fassten die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 23. September, wobei für sie die Abstimmungswiederholung zu den Motorfahrzeugsteuern im Vordergrund steht, wo sich die Grünliberalen klar für die ökologisch und finanzpolitisch sinnvolle Ecotax einsetzen.Die Abstimmungsparolen im Überblick:
Kantonale Vorlagen:
1. Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 2x JA
2. Kantonales Steuergesetz:
- Initiative "Faire Steuern - für Familien": NEIN
- Gegenvorschlag des Grossen Rates: JA
3. Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge:
- Vorlage des Grossen Rates: JA
- Volksvorschlag: NEIN
Eidgenössische Vorlagen:
1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: JA
2. Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter": NEIN
3. Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen": NEIN
Medienmitteilung vom 6. September 2012
Medienmitteilung vom 23. August 2012
Keine Entspannung trotz ausgeglichenem Voranschlag 2013 – Grünliberale fordern Sparmassnahmen beim Strassenbau und im Verwaltungsapparat
Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2013 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 2 Mio. Franken vor; dies ist aber höchstens als kurze Verschnaufpause in einer nach wie vor sehr angespannten Finanzlage zu sehen. Aufgrund der äusserst optimistisch berechneten Einnahmen und nach den Erfahrungen im Rechnungsjahr 2012 bleibt ausserdem sehr fragwürdig, ob das Jahr 2013 tatsächlich in den schwarzen Zahlen abgeschlossen werden kann. Für die Jahre 2014-2016 versprechen die Prognosen ausserdem eine noch deutlich schlechtere Finanzsituation. Eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung ist deshalb dringend notwendig; eine deutliche Verkleinerung des Staatshaushaltes muss rasch und konsequent erreicht werden. Für die Grünliberalen ist vor allem in den Bereichen Strassenbau und im Verwaltungsapparat noch weiteres Sparpotential vorhanden.Medienmitteilung vom 23. August 2012
Medienmitteilung vom 17. August 2012
Grünliberale sehen Hochrechnung 2012 mit grösster Besorgnis
Die Resultate der Hochrechnung zur kantonalen Jahresrechnung 2012, die der Regierungsrat heute veröffentlicht hat, rufen bei der glp grösste Besorgnis hervor. Nachdem bereits im Juli bekannt gegeben wurde, dass die Finanzdirektion trotz ausgeglichenem Budget in der laufenden Rechnung mit einem Minus von 300 Mio. Franken rechnet, hat sich dieser Fehlbetrag inzwischen auf über 400 Mio. Franken erhöht. Neben Sofortmassnahmen wie dem geplanten Ausgabenmoratorium ist für die Grünliberalen vor allem eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung notwendig.Medienmitteilung vom 17. August 2012
Medienmitteilung vom 15. August
Bürgerliches Komitee "NEIN zum unvernünftigen Volksvorschlag" gegründet
Am 23. September 2012 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Bern zum zweiten Mal über das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ab, wobei der Ecotax-Vorlage des Grossen Rates ein Volksvorschlag gegenüberstehen wird.Damit sich die zeitgemässe und fortschrittliche Ecotax-Vorlage an der Urne gegen den umwelt- und finanzpolitisch unvernünftigen und nicht nachhaltigen Volksvorschlag durchsetzt, haben Vertreter von FDP, BDP, EVP, glp und CVP ein gemeinsames bürgerliches Abstimmungskomitee gegründet. Mit diesem Schulterschluss bringen die fünf bürgerlichen Parteien klar zum Ausdruck, dass es sich bei der Grossrats-Vorlage keineswegs um ein rein links-grünes Anliegen handelt und dass der Volksvorschlag auch im bürgerlichen Lager auf breite Ablehnung stösst.
Medienmitteilung vom 15. August 2012
Pressemappe
Medienmitteilung vom 15. August
Grünliberale begrüssen Vorschläge zur Parlamentsrechtsrevision
Die von der zuständigen Kommission ausgearbeiteten Vorschläge zur Totalrevision des Grossratsgesetzes und der Geschäftsordnung, zu der die Vernehmlassung heute abgeschlossen wurde, stossen bei den Grünliberalen auf weitgehende Zustimmung. Mit den vorliegenden Entwürfen dürfte der Grossratsbetrieb deutlich effizienter und zeitgemässer gestaltet werden. Ausserdem begrüsst die glp die Sä̈rkung des Parlaments in Finanzfragen, die Schaffung von Sachbereichskommissionen und die Anpassung der Entschädigungen an die heutigen Verhältnis- se.Medienmitteilung vom 15. August 2012
Medienmitteilung vom 9. Juli 2012
Überprüfung der Erdbebennachweise für Schweizer AKWs durch das ENSI
Der heutige Bericht des ENSI stellt den Schweizer Kernkraftwerken ein gutes Zeugnis betreffend Erdbebensicherheit aus. Die Grünliberalen fordern aber insbesondere im Fall des AKW Mühleberg weitere unabhängige Abklärungen betreffend der Erdbebensicherheit. Auch bei den anderen Kraftwerken müssen die Auflagen des ENSI möglichst rasch vollumfänglich erfüllt werden. Ganz grundsätzlich muss für die Grünliberalen betreffend des weiteren Betriebs der Schweizer Atomkraftwerke immer das Credo „safety first“ gelten.Medienmitteilung vom 9. Juli 2012
Medienmitteilung vom 4. Juli 2012
Grünliberale sind äusserst besorgt über die kantonale Finanzlage
Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen die erste Trendmeldung der Regierung zur Jahresrechnung 2012 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Die glp fordert den Regierungsrat auf, bis im August konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserungen der Finanzlage und für ein ausgeglichenes Budget 2013 aufzuzeigen.Medienmitteilung vom 4. Juli 2012
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur Juni-Session des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur Juni-Session des Grossen Rates ist online!Sessionsbericht Juni 2012
Medienmitteilung vom 11. Juni 2012
Nachtleben - mehr Handlungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung für die Gemeinden!
Die Stadtberner Grossrätin Tanja Sollberger fordert im Grossrat im Namen der Grünliberalen eine Anpassung des kantonalen Gastgewerbegesetzes.Gemeinden sollen sich für die Bewilligungsverfahren im Gastgewerbe, wie beispielsweise Überzeitbewilligungen, selbst zuständig erklären können. Dadurch sollen Gemeinden mehr Handlusgsspielraum, aber auch mehr politische Verantwortung für hre Gastgewerbebetriebe übernehmen können.Medienmitteilung vom 11. Juni 2012
Medienmitteilung vom 31. Mai 2012
Parolenfassung zu den eidg. Abstimmungen vom 17. Juni
Der Vorstand der glp Kanton Bern hat für die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vim 17. Juni folgende Parolen gefasst:NEIN zur Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
NEIN zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
JA zur Änderung im Gesetz über die Krankenversicherung (Managed Care)
Medienmitteilung vom 31. Mai 2012
Veranstaltung
Die Grünliberalen organisieren sich im Berner Jura: Anlass mit Isabelle Chevalley, grünliberale Nationalrätin aus der Waadt
Am 9. Mai um 19.30 Uhr findet im Saal des Restaurants Union in Tramelan ein besonderer Anlass statt: Die Grünliberalen laden zu einem Vortrag mit anschliessender Podiumsdiskussion mit Isabelle Chevalley, Nationalrätin der glp VD. Weitere Teilnehmer sind Jean-Jacques Schumacher (FDP), Sekretär der interjurassischen Versammlung, und Pierre Amstutz (Grübe), bernischer Grossrat.Weitere Informationen:
Medienmitteilung (französisch)
http://www.jurabernois.vertliberaux.ch
Veranstaltung
Diskussionsabend: Freie Fahrt für alle dank Roadpricing?
Die Fachgruppe Verkehr/Raumplanung der glp Kanton Bern führt einen Diskussionsabend zum Thema "Roadpricing in der Region Bern" durch, zum dem alle Mitglieder und Interessierten herzlich eingeladen sind:Datum und Zeit: Montag, 7. Mai 2012, 19.00 Uhr
Ort: Hauptgebäude Universität Bern, Raum 114 (1. OG West), Hochschulstr. 4
Weitere Infos sind der Einladung zu entnehmen:
Einladung Roadpricing-Anlass vom 7. Mai 2012
Medienmitteilung vom 26. März 2012
Grünliberale enttäuscht über Grossrats-Entscheid betreffend Pumpspeicherwerk Grimsel 3
Die Grünliberalen sind befremdet und enttäuscht darüber, dass der Berner Grosse Rat bei der Konzession der Karftwerke Oberhasli (KWO) für den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes Grimsel 3 darauf verzichtet hat, dem Betreiber KWO vorzuschreiben, einen gewissen Anteil des für die Pumpspeicherung benötigten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu verwenden.Medienmitteilung vom 26. März 2012
Medienmitteilung vom 20. März 2012
Neue Strategie der BKW
Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den heute mitgeteilten Entscheid der BKW, in Zukunft auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und intelligente Netze zu setzen. Die glp ist aber skeptisch, ob das AKW Mühleberg bis 2022 betrieben werden kann, da für einen sicheren Betrieb grosse Nachrüstmassnahmen nötig sind. Den Entscheid, ob und wie lange das AKW sicher weiterbetrieben werden kann, muss schlussendlich von den Gerichten und den Aufsichtsbehörden gefällt werden. Die Grünliberalen erwarten endlich eine klare Stellungnahme zur energie- und finanzpolitischen Strategie des Regierungsrates als Vertreter des BKW-Mehrheitsaktionärs Kanton Bern.Schliesslich sind die Grünliberalen erfreut darüber, dass die BKW den Flyer Biketec-Geschäftsführer und Co-Präsidenten der glp Kanton Bern, Kurt Schär, zur Wahl in den Verwaltungsrat vorschlägt.
Medienmitteilung vom 20. März 2012
Medienmitteilung vom 19. März 2012
Grünliberale unterstützen Fachhochschulkonzentration in Bern und Biel/Bienne
Die Grünliberalen Kanton Bern unterstützen die von der Regierung geplante Konzentration der Berner Fachhochschulen (BFH) auf die Standorte Bern und Biel/Bienne klar. Durch die Schaffung eines Campus Technik in Biel kann die BFH in diesem Bereich eine führende Rolle in der ganzen Schweiz einnehmen. Aus bildungs- und wirtschaftspolitischen Gründen macht daneben eine Konzentration der anderen Bereiche (Wirtschaft, Soziales & Gesundheit und Kunst) in der Stadt Bern ebenfalls Sinn. Der Standort Burgdorf ist daneben in der heutigen Lage nicht konkurrenzfähig.Medienmitteilung vom 19. März 2012
Medienmitteilung vom 16. März 2012
Verhalten des Regierungsrates bei der Neuausrichtung der BKW
Die Grünliberalen fordern vom Berner Regierungsrat umgehend Klarheit über seine Position als Vertreter des Mehrheitseigentümers Kanton Bern im Verwaltungsrat der BKW. Konkret wollen die Grünliberalen erfahren, ob der Berner Regierungsrat und insbesondere die BKW-Verwaltungsrätinnen Egger-Jenzer und Simon hinter dem Dividendenantrag der BKW stehen, welcher der GV trotz hohem Reinverlust der BKW im dreistelligen Millionenbereich gestellt wird. Es stellt sich hier die Frage, ob der mehrheitlich rot-grüne Berner Regierungsrat den Ausgleich des kantonalen Budgets über die Neuausrichtung der BKW auf erneuerbare Energien stellt. Weiter erwarten die Grünliberalen auch Klarheit über die künftige Strategie des Regierungsrates betreffend der Besetzung des Verwaltungs- rates und zur neuen Holdingstrategie der BKW.Medienmitteilung vom 16. März 2012
Medienmitteilung vom 7. März 2012
Grünliberale begrüssen das Urteil im Fall Mühleberg nach dem Credo "safety first"
Die Grünliberalen nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Beruhigung zur Kenntnis, dem AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen keine Betriebsbewilligung über den Juni 2013 hinaus zu erteilen. Ein AKW darf unter keinen Umständen eine Betriebsverlängerung erhalten, wenn betreffend Sicherheit Unklarheiten oder gar offensichtliche Mängel bestehen.Medienmitteilung vom 7. März 2012
Medienmitteilung vom 6. März 2012
Die Grünliberalen Kanton Bern nehmen den Jahresabschluss 2011 des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis
Der von der Regierung praäsentierte Jahresabschluss 2011 weist zwar erfreulicherweise zum vierzehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus; trotzdem bietet der Abschluss vor allem Grund zur Sorge. Mit grossen und schmerzhaften Einsparungen konnte eine Neuverschuldung nur knapp verhindert werden. Es ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren noch weiterführende Einsparungen nötig sind, um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, finanzieller Handlungsspielraum besteht somit in Zukunft nicht. Ausserdem ist einmal mehr deutlich geworden, dass Steuersenkungen mittelfristig nicht realistisch sind, auch wenn sie langfristig das Ziel bleiben müssen. Der Abstimmungswiederholung zur Motorfahrzeugsteuer kommt unter diesen Vorzeichen ein besonderes Gewicht zu.Medienmitteilung vom 6. März 2012
Medienmitteilung vom 4. März 2012
Teilrevision Kantonales Waldgesetz (KWaG): Grünliberale begrüssen Mehrwertabschöpfung und lehnen Nutzungseinschränkung von Waldwegen ab
Die Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG) sieht eine Mehrwertabschöpfung bei Steigerung des Bodenpreises durch Rodung vor. Die Grünliberalen unterstützen die Einführung dieses Instruments. Hingegen halten sie die Nutzungseinschränkung von Waldwegen für ReiterInnen und RadfahrerInnen für unverhältnismässig und lehnen sie daher ab.Medienmitteilung vom 4. März 2012
Newsletter
Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern
Der neuste Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern ist online.Newsletter Februar 2012
Medienmitteilung vom 17. Februar 2012
Die Grünliberalen Kanton Bern fassen Ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März
An Ihrer Mitgliederversammlung in Lyss haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 11. März gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Buchpreisbindung, die Bauspar-Initiative und die Ferien-Initiative klar ab. Zur Zweitwohnungs-Initiative und zum Bundesbeschluss über die Geldspiele fassten sie die Ja-Parole.Medienmitteilung vom 17. Februar 2012
Mitgliederversammlung vom 15. Februar
Einladung zur Mitgliederversammlung
Die nächste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern findet am 15. Februar im Saal des Restaurants Weisses Kreuz in Lyss statt.Einladung & Taktanden
Lageplan
Medienmitteilung vom 30. Januar
Die Grünliberalen Kanton Bern sind insgesamt zufrieden mit dem Vorprojekt zu Tram Region Bern
Das Projekt Tram Region Bern unterstützt das raumplanerische Ziel der Verdichtung nach Innen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV) dort, wo grosses Entwicklungspotential besteht. Die Grünliberalen begrüssen diese Stossrichtungen. Um die Lebensqualität in Bern und seiner Agglomeration zu sichern, muss eine Verlagerung des Verkehrs auf den ÖV stattfinden. Hierfür sind die neuen Tramrouten eine Voraussetzung. Die vorgeschlagene Linienführung ist nachvollziehbar und sollte beibehalten werden. Bei der Umsetzung sind die Grünliberalen dafür offen, über eine Etappierung zu diskutieren.Medienmitteilung vom 30. Januar
Kommunale Wahlen in Bremgarten
Die Grünliberalen schaffen den Einzug in den Gemeinderat von Bremgarten
Bei den Gemeinderatswahlen vom 4. Dezember schaffte die Grünliberale Partei im ersten Anlauf den Einzug in den Gemeinderat von Bremgarten. Wir gratulieren Andreas Kaufmann herzlich zu Wahl und Wünschen im viel Energie und Erfolg für sein neues Amt!Sessionsbericht
Sessionsbericht zur Novembersession des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur Novembersession des Grossen Rates ist online:Sessionsbericht
Medienmitteilung vom 30. November
Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die Annahme des Budgets 2012 durch den Grossen Rat
Nach einer intensiven und hitzigen Debatte hat der Berner Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen dieses Budget, auch wenn es zu schmerzhaften Einsparungen, etwa in der Bildung, führt.Medienmitteilung vom 30. November
Newsletter
Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern
Der neuste Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern ist online.Newsletter November 2011
Medienmitteilung vom 8. November
Grünliberale Kanton Bern unterstützen Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen
Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern hat einstimmig beschlossen, Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) zur Wahl in den Ständerat zu empfehlen. Sowohl Stöckli als auch Luginbühl setzen sich klar für den Atomausstieg ein, was gerade im bürgerlich dominierten Ständerat sehr wichtig ist. Ausserdem wären mit Stöckli und Luginbühl der städtische und der ländlich Kantonsteil in der kleinen Kammer vertreten, was ebenfalls zu begrüssen wäre.Medienmitteilung vom 8. November
Nationale Wahlen 2011
Ein riesiges Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler!
Die Grünliberalen Kanton Bern haben bei den nationalen Wahlen 2011 auf Anhieb 5,3% der Wählerstimmen erreicht und können somit in Zukunft zwei Nationalräte stellen. Wir möchten allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlich für Ihre Unterstützung und ihr Vertrauen danken!Unseren beiden neugewählten Nationalräten, Kathrin Bertschy und Jürg Grossen, möchten wir herzlich gratulieren und Ihnen viel Kraft und Ausdauer für die kommende Legislatur wünschen.
Kathrin Bertschy, Bern Jürg Grossen, Frutigen
Wahlfeier
Grünliberale Wahlfeier im Sous-Soul in Bern
Die Grünliberalen Kanton Bern werden am Wahlsonntag gemeinsam die Ergebnisse mitverfolgen, diskutieren und hoffentlich feiern. Zu diesem Anlass sind alle Mitglieder, SympathisantInnen und Interessierten eingeladen!Datum und Zeit: Sonntag, 23.10., ab 13 Uhr
Ort: Sous-Soul, Junkerngasse 1, 3011 Bern
Newsletter
Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern
Der neuste Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern ist online.Newsletter Oktober 2011
Sessionsbericht
Sessionsbericht zur Septembersession des Grossen Rates
Der Sessionsbericht der Grünliberalen zur Septembersession des Grossen Rates ist online:Sessionsbericht
Medienmitteilung vom 15. September
Grünliberale Kanton Bern empfehlen Alec von Graffenried (Grüne/GFL) zur Wahl in den Ständerat
An ihrer Mitgliederversammlung in Ostermundigen hat sich die glp Kanton Bern dazu entschieden, Alec von Graffenried als einzigen Kandidaten für die Wahl in den Ständerat zu empfehlen. Dieser Entscheid wurde von den Mitgliedern nach einer intensiven Diskussion gefällt. Von Graffenried entspricht dem Profil der Grünliberalen am meisten, ausserdem würde die dringend nötige Stärkung der ökologischen Kräfte im Ständerat mit seiner Wahl erreicht.Medienmitteilung vom 15. September
Medienmitteilung vom 13. September
Burgdorfer FDP-Stadtrat Michael Ritter wechselt per sofort zur Grünliberalen Partei
Michael Ritter war bisher FDP-Fraktionspräsident im Burgdorfer Stadtrat und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Der Vorstand der glp Emmental freut sich über die personelle Verstärkung, der erfahrene Lokalpolitiker ergänzt die neugegründete Sektion ideal. Mehr Informationen sind in der Medienmitteilung zu finden.Medienmitteilung vom 13. September
Mitgliederversammlung vom 14. September
Einladung zur Mitgliederversammlung
Die nächste
Mitgliederversammlung der Grünliberalen
Kanton Bern findet am 14. September im Saal des Restaurants
Bären
in Ostermundigen statt.
Einladung
&
Taktanden
Lageplan
Medienmitteilung vom 25. August
Grünliberale nehmen das Budget 2012 des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis
Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget 2012 weist trotz Sparmassnahmen in allen Direktionen nach wie vor eine Neuverschuldung von 150 Mio. Franken auf. Die Grünliberalen begrüssen die überfälligen Sparanstrengungen der Regierung, nehmen aber die finanzielle Entwicklung des Kantons mit Besorgnis zur Kenntnis.Medienmitteilung vom 25. August
Medienmitteilung vom 24. August
Grünliberale begrüssen die besseren Rücklieferkonditionen der BKW als Schritt zu einer erneuerbaren Energiezukunft
Die BKW hat diese Woche mitgeteilt, dass sie privaten Energieproduzenten ab dem 1. Oktober neben der produzierten Energie auch den ökologischen Mehrwert vergüten wird. Die Grünliberalen begrüssen diesen wichtigen Entscheid und hoffen, dass diesem Schritt weitere Massnahmen auf dem Weg zu einer Unternehmensstrategie, die klar auf erneuerbare Energien setzt, folgen werden.Medienmitteilung vom 24. August
Medienmitteilung vom 17. August
Grünliberale begrüssen Wiederholung der Abstimmung zu den Motorfahrzeugsteuern
Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung zum Motorfahrzeugsteuer-Gesetz wiederholen zu lassen, da eine komplette Nachzählung der Stimmen nicht möglich ist. Gleichzeitig müssen die fehlerhaften Abläufe in den betroffenen Gemeinden lückenlos aufgeklärt werden, damit ein ähnliches Debakel in Zukunft verhindert werden kann.Medienmitteilung vom 17. August
Vortragsabend
Fachgruppenanlass zu Bahn und Bus
Die Fachgruppe Verkehr
und Raumplanung veranstaltet am 18.
August in Bern einen Vortragsabend. Auf dem Programm stehen zwei
Vorträge zu den Themen:
- Eisenbahninfrastruktur und -verkehr: Trennen oder nicht trennen, das ist hier die Frage
- Produktionskosten in Busbetrieben: Transparenz für mehr Effizienz im öffentlichen Verkehr
Medienmitteilung vom 12. Juli
Grünliberale fordern Axpo und BKW zum Rückzug ihrer Rahmenbewilligungsgesuche auf
Der Bundesrat hat im Mai 2011 die Weichen für die energiepolitische Zukunft der Schweiz gestellt und dies wurde vom Nationalrat klar bestätigt. Keine neuen Kernkraftwerke, schrittweiser Ausstieg aus der Atomtechnologie und den Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft angehen mit klarem Fokus auf erneuerbare Energien und Effizienzeffizienz. Ein konzentrierter und rascher Ausbau der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz sind notwendig, um die schrittweise Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke zu kompensieren. Hängige AKW-Projekte gefährden die Investitionssicherheit, die für das notwendige rasche und entschlossene Handeln unabkömmlich ist. Die Grünliberalen fordern insbesondere die kantonalen Regierungen von Bern und Zürich auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und von ihren jeweiligen Mehrheiten in der Verwaltungsräten der Stromkonzerne AXPO und BKW Gebrauch zu machen.Medienmitteilung vom 12. Juli
Sektionsgründung
Grünliberale Mittelland-Nord gegründet
In der Region Mittelland-Nord wurde die neueste Sektion unserer Kantonalpartei gegründet. Wir wünschen unserer jüngsten Sektionen viel Energie und einen erfolgreichen Start!Homepage Grünliberale Mittelland-Nord
Medienmitteilung vom 22. Juni
Grünliberale künftig im Grossen Gemeinderat Worb vertreten
Nicola Jorio, der vor rund 3 Jahren als parteiloser Kandidat auf der Liste der FDP für den grossen Gemeinderat Worb kandidiert hat, wird per 01. August 2011 ins Worber Parlament nachrücken. Nicola Jorio ist in der Zwischenzeit der Grünliberalen Partei Kanton Bern beigetreten, welche seit einigen Wochen auch mit einer Sektion im Wahlkreis Mittelland–Nord präsent ist. Nicola Jorio wird bis Ende Legislatur als fraktionsloser Vertreter der Grünliberalen im Grossen Gemeinderat mitarbeiten und bei den Wahlen im nächsten Jahr auf einer Grünliberalen Liste kandidieren.Medienmitteilung vom 22. Juni
Medienmitteilung vom 7. Juni
Gegenvorschlag der glp/CVP-Fraktion zur Initiative „Bern erneuerbar“
Die glp/CVP-Fraktion präsentiert in der anstehenden Grossratssession einen moderaten und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative „Bern erneuerbar“. Damit soll verhindert werden, dass der Rückweisungsantrag von Seiten der rechtsbürgerlichen Parteien Erfolg hat, was zu einer weiteren Verzögerung führen würde. Gleichzeitig erwarten die Grünliberalen und die CVP von den Parteien, welche sich explizit hinter die Energiestrategie des Bundesrates gestellt haben, eine Unterstützung des Gegenvorschlags, welcher sich stark an der bundesrütlichen Atomausstiegsstrategie orientiert.Medienmitteilung vom 7. Juni
Text des Gegenvorschlags
Sektionsgründung
Grünliberale Emmental gegründet
Am 30. Mai wurde in Hasle-Rügesau die Grünliberale Partei Emmental gegründet. Wir wünschen unser jüngsten Sektion viel Erfolg und einen guten Start!Medienmitteilung vom 31. Mai
Homepage Grünliberale Emmental
Positionspapier
Positionspapier "Volksschule"
Das Positionspapier "Volksschule", das an der letzten Mitgliederversammlung verabschiedet worden ist, ist ab sofort online aufgeschaltet.Positionspapier Volksschule
Medienmitteilung vom 15. Mai
Grünliberale enttäuscht über Ablehnung der Grossrats-Vorlage zum Energiegesetz
Nach den Abstimmungen zum AKW Mühleberg II und zum Motorfahrzeugsteuergesetz im Februar hat es die Berner Stimmbevölkerung heute zum dritten Mal verpasst, die Weichen für eine ökologische und nachhaltige Energiezukunft zu stellen. Die Grünliberalen bedauern, dass die Grossratsvorlage zum KEnG keine Mehrheit in der Bevölkerung erreichen konnte; der angenommene Volksvorschlag wird nicht zu den erwünschten Stromeinsparungen führen und macht somit auch den Ausstieg aus der Atomenergie schwieriger umsetzbar.Medienmitteilung vom 15. Mai
Grossratssession
Bericht zur Märzsession des Grossen Rates
Der Bericht der glp zur Märzsession des Grossen Rates ist online.Sessionsbericht
Pressekonferenz vom 20. April
Energiegesetz ist Grundlage für Atomausstieg
An einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich die Grünen und die Grünliberalen des Kantons Bern für das revidierte kantonale Energiegesetz (KEnG) stark gemacht. Auch wenn der Gesetzesvorschlag des Grossen Rates keinesfalls als bahnbrechend bezeichnet werden kann, so ist er doch ein richtiger Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft des Kantons Bern. Der mutlose Volksvorschlag würde hingegen kaum zu den gewünschten Energieeinsparungen führen und verhindert ausserdem, dass das lokale Gewerbe von Gebäudesanierungen im grossen Stil profitieren würde. Grüne und Grünliberale sagen somit als einzige Parteien Nein zum Volksvorschlag und Ja zur Grossratsvorlage.Redetext Michael Köpfli
Redetext Franziska Schöni-Affolter
Redetext Christine Häsler
Newsletter
Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern
Der neuste Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern ist online.Newsletter April 2011
Mitgliederversammlung vom 12. April
Die Grünliberalen haben ihre Parolen für den 15. Mai gefasst
An ihrer Mitgliederversammlung in Köniz haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Dabei unterstützen sie die Vorlage des Grossen Rates bei der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG), den Volksvorschlag hingegen empfehlen Sie zur Ablehnung. Bei der Stichfrage bevorzugen sie konsequenterweise die Vorlage des Grossen Rates.Medienmitteilung vom 13. April
Medienmitteilung vom 31. März
BKW: Visionen für eine erneuerbare Zukunft sind gefordert!
Die Grünliberalen stehen seit ihrer Parteigründung für eine klare Atomausstiegsstrategie ein. Nach der nach wie vor unfassbaren Katastrophe in Japan ist zudem davon auszugehen, dass ein Neubau eines Atomkraftwerks in der Schweiz nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Grünliberalen gehen mit BKW-VR-Präsident Gasche einig, dass das AKW Mühleberg vom Netz muss, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Folge daraus darf aber keinesfalls ein neues AKW in Mühleberg sein, wie dies die BWK heute ansprach. Vielmehr ist die BKW jetzt gefordert, eine Versorgungsstrategie zu erarbeiten, welche möglichst bald ohne Atomstrom auskommt. Dafür sind einerseits Investitionen in die Energieeffizienz notwendig und andererseits Investitionen in erneuerbare Energiequellen im In- und Ausland. Auch vor visionären Projekten wie Desertec darf die BKW die Augen nicht verschliessen.Medienmitteilung vom 31. März 2011
Mitgliederversammlung vom 12. April
Einladung zur Mitgliederversammlung der glp Kanton Bern
Am Dienstag, 12. April, findet im Schloss Köniz die 8. Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern statt. An der Versammlung wird unter anderem über das Positionspapier zum Thema Volksschule diskutiert; ausserdem werden die Parolen zur kantonalen Abstimmung über das Energiegesetz gefasst. Schliesslich steht auch ein Referat zur geplanten Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der glp Schweiz auf dem Programm.Alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen.
Einladung MV vom 12. April 2011
StudentInnenratswahlen an der Uni Bern
Grünliberaler Wahlerfolg an der Uni Bern
Mit einem Wähleranteil von 18,2 % und 7 von 40 Sitzen konnten die Grünliberalen Uni Bern bei den StundentInnenratswahlen der Uni Bern einen weiteren Erfolg feiern und ihre Fraktionsstärke halten. Der Einsatz für konkrete Verbesserung im Uni-Alltag, wie dem Ausbau von Arbeitsplätzen und eine realistische Hochschulpolitik wurde von den Wählern honoriert.Wir gratulieren unserer Nachwuchspartei ganz herzlich zu diesem Erfolg!
Medienmitteilung vom 25. März 2011
Medienmitteilung vom 24. März
Grünliberale fordern Transparenz und die daraus folgenden Massnahmen für die Atomkraftwerke Mühleberg und Fessenheim
Die Grünliberalen Kanton Bern waren, sind und bleiben vehemente Kritiker der veralteten Atomenergie, deshalb steht die glp für eine klare Ausstiegsstrategie ein. Leider musste uns die Katastrophe in Japan wieder einmal vor Augen führen, dass die Atomenergie unbeherrschbare und damit unverantwortbare Risiken birgt. Die glp fordert für das AKW Mühleberg und genauso für das AKW Fessenheim - von welchem sowohl die BKW wie auch die ewb nach wie vor Strom beziehen - umgehend absolute Transparenz bezüglich Sicherheit. Für die Grünliberalen steht fest, dass bei unverantwortbaren Risiken nach dem Motto "safety first" auch eine vorübergehende oder dauerhafte Abschaltung eines Atomkraftwerkes notwendig werden kann.Medienmitteilung vom 24. März 2011
Medienmitteilung vom 17. Februar
Die Grünliberalen nehmen ihre Verantwortung wahr und unterstützen im zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahlen Ursula Wyss
Für die Grünliberalen ist es in der Verantwortung einer politischen Partei, bei einer derart gewichtigen Wahl wie der eines Ständerates Farbe zu bekennen und gegenüber ihren Mitgliedern und Wählern eine Wahlempfehlung abzugeben, selbst wenn keine der beiden Kandidaturen restlos zu überzeugen vermag. In der Stichwahl für den Berner Ständeratssitz empfehlen die Grünliberalen Kanton Bern deshalb SP-Kandidatin Ursula Wyss zur Wahl. Mit ihr würden die ökologischen Kräfte im Ständerat gestärkt, was dringend nötig ist. Demgegenüber ist SVP-Kandidat Adrian Amstutz für die Grünliberalen sowohl was seine Politik als auch was seinen Stil angeht nicht wählbar.Medienmitteilung vom 17. Februar 2011
Grossratssession
Bericht zur Januarsession des Grossen Rates
Der Bericht der glp zur Januarsession des Grossen Rates ist online.Sessionsbericht
Medienmitteilung vom 13. Februar
Die Grünliberalen sind enttäuscht über die kantonalen Abstimmungsresultate
Die Grünliberalen Kanton Bern sind enttäuscht darüber, dass sich die Berner Stimmbevölkerung knapp für den Ersatz für das Atomkraftwerks in Mühleberg ausgesprochen hat; der hohe Anteil an atomkritischen Stimmen macht aber Hoffnung für zukünftige Abstimmungen zu dieser Thematik. Die glp bedauert zudem, dass bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern der Volksvorschlag in der Stichfrage knapp über die Ecotax-Vorschlag des Grossen Rates obsiegte.Medienmitteilung vom 13. Februar 2011
Kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011
Mut zu neuen Lösungen - NEIN zum AKW Mühleberg 2
Die Abstimmung vom 13. Februar im Kanton Bern hat Signalwirkung für die ganze Schweiz. Sie bietet die grosse Chance, die Weichen in der schweizerischen Energiepolitik neu zu stellen. Wir Grünliberalen wollen keine weiteren Fehlinvestitionen in die Atomenergie, die den Weg für erneuerbare Energiequellen verbauen. Denn Atomenergie ist weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig. Und: Wir sind heute soweit, dass wir die Alternativen zur Atomenergie haben.
Kampagneseite mit umfangreichem Argumentarium.
Veranstaltungshinweis
Streitgespräch zum AKW Mühleberg mit Martin Bäumle und Christian Wasserfallen
Im Hinblick auf die Abstimmung über das AKW Mühleberg vom 13. Februar veranstalten die Grünliberalen Kanton Bern am 31. Januar ein Streitgespräch zwischen unserem Nationalrat und Parteipräsidenten Martin Bäumle und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Im Anschluss daran könnt Ihr an unserem Stamm gemütlich etwas essen und trinken!Thema: Brauchen wir ein neues AKW in Mühleberg?
Streitgespräch Martin Bäumle (contra) vs. Christian Wasserfallen (pro)
Moderation: Matthias Lauterburg, Tele Bärn
Datum: 31. Januar 2010, 18:30 - 19:30 (Türöffnung 18:00)
Ort: Mahogany-Hall, Klösterlistutz 18, Bern (http://www.mahogany.ch)
Das Podium ist selbstverständlich offen für jeden und der Eintritt ist frei!
Im Anschluss daran kann man bei Interesse am glp-Stamm am gleichen Ort gemütlich etwas essen und trinken!
Mitgliederversammlung vom 18. Januar
Die Grünliberalen nominieren ihre Nationalratsliste und fassen die Parolen für den 13. Februar
An ihrer Mitgliederversammlung in Bern haben die Grünliberalen Kanton Bern ihre Liste für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober nominiert. Sie treten dabei mit einer ausgewogenen und starken Liste an und streben zwei Sitze im Nationalrat an.Medienmitteilung 1 vom 19. Januar
Ausserdem fassten die Grünliberalen ihre Parolen zu den Abstimmungen/Wahlen vom 13. Februar:
Initiative "Für den Schutz vor Waffengewalt": JA
Kantonale Stellungnahme betreffend Ersatz für das AKW Mühleberg: NEIN
Gesetzesvorschlag des Grossen Rates über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (Ecotax): JA
Volksvorschlag zum kantonalen Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge: NEIN
Stichfrage: Gesetzesvorschlag des Grossen Rates (Ecotax)
Nachwahl Ständerat: Marc Jost (EVP)
Medienmitteilung 2 vom 19. Januar
Medienmitteilung vom 11. Januar
Erneuerbare Energien: Die Grünliberalen fordern eine 3-Säulen-Strategie der BKW
Die Grünliberalen reagieren erstaunt auf die Mitteilung der BKW, in geringerem Ausmass als bisher vorgesehen in die erneuerbaren Energien investieren zu wollen. Widerstände gibt es gegen verschiedenste Kraftwerksprojekte, in ganz besonderem Ausmass auch gegen das geplante AKW Mühleberg. Deshalb zurückzustecken war bisher nicht die Art und Weise der BKW. Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die BKW dazu auf, ihre Strategie zu überdenken und künftig auf eine nachhaltige 3-Säulen-Energiepolitik zu setzen: Energieeffizienz, einheimische erneuerbare Energien und Erneuerbare aus einem internationalen Verbund, unter dem Motto 'Wind aus dem Norden, Sonne aus dem Süden und Wasser von hier'.Medienmitteilung vom 11. Januar 2011
Newsletter
Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern
Der neuste Newsletter der Grünliberalen Kanton Bern ist online.Newsletter Dezember 2010
Grossratssession
Bericht zur Novembersession des Grossen Rates
Der Bericht der glp zur Novembersession des Grossen Rates ist online.Sessionsbericht
Medienmitteilung vom 26. November
Zwiespältige Umweltbilanz der ersten Sessionswoche des Grossen Rates
Mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen die Grünliberalen des Kantons Bern auf die in der ersten Woche der Novembersession des Grossen Rates behandelten Umweltvorlagen zurück. Sie sind einerseits erfreut darüber, dass der Grosse Rat den finanzpolitisch völlig unvernünftigen Volksvorschlag zur steuerlichen Entlastung der Strassenfahrzeuge zur Ablehnung empfiehlt und somit der grossrätlichen Ecotax-Vorlage den Rücken stärkt. Enttäuscht sind sie über die rückwärtsgerichtete Wende beim Energiegesetz, wo sich der Grosse Rat nun plötzlich gegen den inzwischen breit akzeptierten Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ausspricht und insbesondere über die positive Stellungnahme des Grossen Rates zur nicht-erneuerbaren Energie mit der Befürwortung eines neuen AKW Mühleberg.
Medienmitteilung vom 26. November
Medienmitteilung vom 24. November
Setzt der Grimselverein auf Atomkraft? Die Grünliberalen fordern einen nachhaltigen Kompromiss!
Der Grimselverein hält an seiner Verhinderungsstrategie fest und gefährdet damit den angestrebten Atomausstieg des Kantons. Die Grünliberalen rufen den Grimselverein dringend dazu auf, die eigene Position zu überdenken, die Scheuklappen zu entfernen und gemeinsam an einer nachhaltigen Schweiz mitzubauen! Die glp hat mit ihrer Grossrats-Motion jüngst einen neuen Weg aufgezeigt, an der Grimsel zu einer Einigung zu kommen.
Medienmitteilung vom 24. November
Mitgliederversammlung vom 25. Oktober
Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November
Die Grünliberalen Kanton Bern lehnen die Ausschaffungsinitiative der SVP ab und unterstützen den Gegenvorschlag des Parlamentes, den sie konsequenterweise auch bei der Stichfrage bevorzugen. Die Steuergerechtigkeits-Initiative wird ebenfalls abgelehnt.
Ausschaffungsinitative:
NEIN
Gegenvorschlag: JA
Stichfrage: Gegenvorschlag
Steuergerechtigkeitsinitiative: NEIN
Medienmitteilung vom 26. Oktober
Mitgliederversammlung vom 25. Oktober
Neues Präsidium für die Grünliberalen Kanton Bern
Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern haben ein neues dreiköpfiges Co-Präsidium gewählt. Dieses besteht aus dem bisherigen Co-Präsidenten Kurt Schär (45, Roggwil), der Fraktionspräsidentin der Grossratsfraktion Franziska Schöni-Affolter (51, Bremgarten) sowie dem Fraktionspräsidenten der Berner Stadtratsfraktion Michael Köpfli (27, Bern). Als wichtigstes Ziel gibt das neue Co-Präsidium den Einzug in den Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen 2011 an, ebenfalls sollen in den kommenden Monaten weitere Ortssektionen im Kanton Bern gegründet werden.
Medienmitteilung vom 26. Oktober
Personelle Veränderungen
Tanja Sollberger wird neue Grossrätin
Die durch den Rücktritt von Jan Flückiger entstandene Vakanz in der grünliberalen Grossratsfraktion wird durch Tanja Sollberger gefüllt. Das Fraktionspräsidium übernimmt Franziska Schöni Affolter.
Medienmitteilung vom 21. Oktober
Medienmitteilung vom 24. September
Grünliberale Steffisburg gegründet
Am 24.09.2010 wurde die Sektion Steffisburg der Grünliberalen Partei gegründet. Interessierte aus Steffisburg und Umgebung sind herzlich eingeladen, mitzumachen und können sich via Kontaktformular anmelden.
Medienmitteilung vom 24. September
Grünliberale SteffisburgPersonelle Veränderungen
Franziska Schöni-Affolter wird neue Fraktionspräsidentin
Der grünliberale Stadtberner Grossrat und Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Bern, Jan Flückiger, tritt per Ende September aus dem Grossrat zurück. Grund dafür ist eine berufliche Veränderung und damit verbunden ein Wohnortswechsel nach Luzern. Seine Nachfolgerin an der Fraktionsspitze und in der Geschäftsleitung der Kantonalpartei wird Grossrätin Franziska Schöni-Affolter aus Bremgarten.
Medienmitteilung vom 6. September
Mitgliederversammlung vom 26. April
Kurt Schär neuer Ko-Präsident
An der Mitgliederversammlung von gestern Montag wurde Kurt Schär (45) aus Roggwil, Geschäftsführer der Flyer Biketech AG, zum neuen Ko-Präsidenten der Grünliberalen Kanton Bern gewählt. Als zweiter Ko-Präsident wurde der bisherige Präsident Jan Flückiger (32) aus Bern bestätigt, der sich künftig schwergewichtig auf die Führung der Fraktion im Grossen Rat konzentrieren will.
Medienmitteilung vom 27. April
Grossratswahlen vom 28. März
Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler
Die Grünliberalen danken allen Wählerinnen und Wählern im Kanton Bern und allen die zu diesem Wahlerfolg beigetragen haben. Mit 4.1% Wähleranteil haben die Grünliberalen auf Anhieb 4 Sitze im Grossen Rat geholt und freuen sich, nun das Vertrauen durch seriöse Arbeit zu rechtfertigen. Gewählt wuden (v.l.n.r.) Sabine Kronenberg (Biel), Thomas Brönnimann (Köniz), Franziska Schöni (Bremgarten), Jan Flückiger (Bern):
Podiumsdiskussion vom 8. März
Pumpspeicherung und der Boom der eneuerbaren Energien
Können grosse Speicherseen wie derjenige an der Grimsel einen Beitrag leisten zur ökologischen Stromversorgung? Oder wird dort nur Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken vergoldet? Gibt es eine Möglichkeit aus der Atomenergie auszusteigen und welche Rolle spielen dabei die Speicherseen? Diesen Fragen diskutieren die Grossräte Josef Jenni (EVP), Peter Eberhart (BDP), der Grüne Peter Stutz und der Grünliberale Jan Flückiger am 8. März im Thuner Restaurant Rathaus.
Zur Einladung
Medienmitteilung vom 5. März
(vor Podium)
Medienmitteilung vom 16. Februar
Mitteparteien fordern griffiges Energiegesetz
Zusammen mit EVP und CVP fordern die Grünliberalen des Kantons Bern den Grossen Rat auf, das Energiegesetz in der zweiten Lesung nicht noch weiter zu verwässern. Der Gebäudeenergieausweis soll obligatorisch bleiben. Zudem sprechen sie sich für die Idee einer Förderabgabe aus, so wie sie die Kommission vorschlägt. Ein griffiges Energiegesetz ist eine Chance für den Kanton Bern, gerade auch für die Wirtschaft, für die lokalen KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Medienmitteilung vom 16. Februar
Mitteilung vom 11. Januar
Wahllisten sind eingereicht
Die Grünliberalen treten in sämtlichen 9 Wahlkreisen zu den Grossratswahlen an. Insgesamt stellen sich mehr als 130 grünliberale Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Wer uns finanziell unterstüttzen möchte, kann dies hier tun:
Grünliberale Kt. Bern, Postfach 6350, 3001 Bern, PC-Konto: 60-574362-4
Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember
Religionsfreiheit wahren - Volkswillen respektieren
Die
Grünliberalen bedaürn die Annahme des
Minarettverbots und
sind erstaunt über das deutliche Resultat. Die
Grünliberalen fordern nun aber alle Parteien dazu auf, den
Entscheid
des Volkes zu respektieren. Die Drohungen
einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung
oder eines
Gangs nach
Strassburg zeugen von schlechtem Verlierergeist
und fragwürdigem Demokratieverständnis. Ideen
für eine
Initiative zur
Rückgängigmachung des Minarettverbots
sind abzulehnen.
Die Grünliberalen distanzieren sich in aller Form von der
Forderung von
CVP-Präsident Darbellay, dass Juden und
Muslime keine eigenen Friedhöfe mehr haben sollen.
Für die
Grünliberalen ist auch der Vorschlag der EVP, das
Christentum als Leitreligion in der Verfassung zu verankern, kein
Thema. Staat und Religion sollen so weit wie
möglich getrennt bleiben.
„Jeder Glauben – und auch das Nicht-Glauben
– soll so
frei wie möglich
ausgeübt werden können, so lange die
Rechtsordnung der Schweiz beachtet wird und niemand in Mitleidenschaft
gezogen wird“, sagt Tiana Moser, Nationalrätin
der Grünliberalen.
Medienmitteilung glp Schweiz vom 8. Dezember
Medienmitteilung vom 18. November
Grünliberale fordern weiterhin Lenkungsabgabe auf Strom
Der Grosse Rat hat heute gezeigt, dass er nicht willens ist, im Bereich der Energiepolitik vorwärts zu machen, in dem er die staatsquotenneutrale Lenkungsabgabe auf Strom versenkt hat. Die Grünliberalen bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Eine einmalige Chance wurde verpasst, den Energieverbrauch mit einem marktwirtschaftlichen Instrument positiv zu beeinflussen. Wer sparsam mit Energie umgeht, würde von einer Lenkungsabgabe profitieren. Die Grünliberalen behalten sich vor, die Einführung einer Lenkungsabgabe per Volksinitiative zu fordern.
Medienmitteilung vom 18. November
Medienmitteilung vom 11. November
Wahlkampfauftakt und Ja zum Stimmrechtsalter 16
Am 10. November fand die Mitgliederversammlung der glp Katon Bern in Langenthal statt. Die Grünliberalen werden in sämtlichen neun Wahlkreisen zu den Grossratswahlen antreten und haben an der Versammlung die bereits nominierten Spitzenkandidatinnen und –kandidaten präsentiert. Zum „Stimmrechtsalter 16“ fassten die Grünliberalen die Ja-Parole.
Medienmitteilung vom 11. November
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung vom 24. Oktober
Parolenfassung zum 29. November und Finanzkrise
Die Delegierten der
Grünliberalen Schweiz haben heute die
Parolen für die Abstimmung vom 29.11. gefasst. Einstimmig
verwerfen die
Grünliberalen die Minarettinitiative, welche den liberalen
Grundsätzen
nach Offenheit und Toleranz widerspricht und die Religionsfreiheit in
der Verfassung ritzen würde. Als zweite Parole sagen die
Grünliberalen
Ja zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse
Zweifel
an
der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden waren.
Längerfristiges Ziel muss aus Sicht der Grünliberalen
nach
wie vor die
internationale Besteuerung der Treibstoffe sein. Bei der
Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial waren
die
Delegierten gespalten.
Finma-Vizepräsident Daniel Zuberbühler war zu Gast
zum Thema
Finanzkrise und bezeichnete die Grünliberalen als
„Stimme
der
Vernunft“. Martin Bäumle sprach der Nationalbank ein
grosses
Lob aus
und mahnte, nebst den Systemrisiken der Finanzindustrie auch das Risiko
und die Folgekosten eines atomaren Super-GAUs nicht zu vergessen.
Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung
Medienmitteilung vom 4. September 2009
Bedingungen für ein Ja zum Grimselausbau
In Zukunft wird die
Schweizer Stromwirtschaft vermehrt
Schwankungen bei der Produktion von Wind- und Sonnenergie ausgleichen
müssen. Mit einem Wirkungsgrad von gegen 80% stehen
Pumpspeicherwerke
einsam an der Spitze aller heute gebräuchlichen
Energiespeicher.
Für einen Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare und den
mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Ausbau dieser
Energiespeicher unabdingbar.
In diesem Sinne befürworten die Grünliberalen des
Kantons
Bern den
Ausbau des Grimselstausees, allerdings nur unter der Bedingung, dass
innerhalb einer Frist von 20 Jahren 90 Prozent der gepumpten Energie
aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Der Ausbau beim Grimsel
geschieht an einem Ort,
wo der Eingriff in die Natur bereits geschehen ist, andere
unberührte
Gebiete sollen hingegen weiterhin unberührt bleiben.
"Der Kanton braucht eine Gesamtstrategie, um für den
Atomausstieg
fit
zu werden“, sagt Jan Flückiger, Präsident
der
Grünliberalen Bern. In
Zukunft braucht es nebst Investitionen in Erneuerbare auch Massnahmen
auf der Verbraucherseite. Neben der Energieeffizienz ist das zum
Beispiel ein für die Kunden transparenter und variabler
Stromtarif, der
sich der aktuellen
Nachfrage auf dem Strommarkt anpasst.
Medienmitteilung vom 2. September 2009
Parolen für den 27. September
Die Grünliberalen des Kantons Bern sagen JA zu Harmos und zweimal JA zu den nationalen Vorlagen.
Medienmitteilung
Positionspapier Harmos
Medienmitteilung vom 13. August 2009
Keine Abgangsentschädigungen und Überstunden für Kaderangestellte
Die Grünliberalen des Kantons Bern fordern die Regierung auf, künftig auf Abgangsentschädigungen und Überstundenkonti bei Kaderangestellten (ab dem mittleren Kader) zu verzichten. Was in der Privatwirtschaft Realität ist, muss auch in der Verwaltung gelten. „Kaderangestellte werden gut entlöhnt und müssen sich ihre Zeit selber einteilen. Ihre Leistung soll belohnt werden und nicht ihre Anwesenheit“ sagt Jan Flückiger, Präsident der Grünliberalen Kanton Bern. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen dürften Überstunden akzeptiert werden. Zudem sollen künftig die Ferien- und Überzeitkonti in der Rechnung des Kantons ausgewiesen werden.
Artikel 1 zum Thema (Bund)
Artikel 2 zum Thema (Bund)
Stellungnahme vom 3. Juli 2009
Nachhaltigkeit auch an der Universität Bern
Die Grünliberalen begrüssen eine erhöhte Autonomie für die Universität Bern im Rahmen der Teilrevision des Universitätsgesetzes. Indem sich die Uni Bern an der nachhaltigen Entwicklung orientiert und konkrete Schritte zu dessen Umsetzung unternimmt, positioniert sie sich in der Forschung und Lehre als verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Hochschule.
Medienmitteilung vom 16. Juni 2009
Mehr Wettbewerb bei der IT-Beschaffung des Kantons
Am 27. Mai 2009 wurde im
Berner Amtsblatt publiziert, dass der
Kanton Bern den Vertrag mit
Microsoft bis 2017 verlängert. Die anfallenden Kosten belaufen
sich auf
27 Millionen Franken. Diese
Ausgaben wurden ohne eine öffentliche Ausschreibung
getätigt.
Die Grünliberalen des Kantons Bern verurteilen dieses
Vorgehen. Es
ist
unverantwortlich,
dass Aufträge in Millionenhöhe ohne Ausschreibung
vergeben
werden. Die
Grünliberalen
stehen für einen liberalen Markt ein, in dem Chancengleichheit
und
Wettbewerb herrscht.
Durch das Vorgehen des Kantons wird der Wettbewerb untergraben und
bestimmte Anbieter werden
bevorzugt. In Zukunft soll der Kanton solche Beschaffungen ausschreiben
und besonders
den Open Source Produkten eine grössere Beachtung schenken.
Medienmitteilung vom 22. Mai 2009
3. Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern
An ihrer 3. Mitgliederversammlung vom vergangenen Dienstag in Biel haben die Günliberalen Kanton Bern ihren Vorstand neu gewählt, ein Positionspapier zu Harmos verabschiedet und die Kandidatensuche für die Grossratswahlen 2010 eröffnet. Ziel der Grünliberalen ist es, im Frühling in sämtlichen Wahlkreisen mit einer eigenen Liste anzutreten. Seit der Gründung vor eineinhalb Jahren haben die Grünliberalen im Kanton Bern bereits 6 Sektionen gegründet (Bern, Biel/Seeland, Langenthal/Oberaargau, Thun/Oberland, Belp, Köniz) und zählen etwas über 300 Mitglieder. Nach den Wahlerfolgen in Bern, Biel und Langenthal hoffen sie nun auch auf Erfolge in Lyss und Köniz, wo die Grünliberalen diesen Herbst antreten werden.
Medienmitteilung
Positionspapier Harmos
Medienmitteilung vom 6. Mai 2009
Grünliberale Köniz gegründet
Auch in Köniz wollen die Grünliberalen eine ökologisch nachhaltige und marktwirtschaftliche Politik konsequent verbinden. Am 11. Juni findet die erste Mitgliederversammlung der glp Köniz statt und dort wird über die Teilnahme an den Gemeindewahlen im Herbst entschieden.
Medienmitteilung
Grünliberale
Köniz
StudentInnenratswahlen an der Universität Bern, 26. März 2009
Wir gratulieren unserer Nachwuchspartei!
An der
Universität Bern wurde der StudentInnenrat neu
gewählt. Am 26. März wurden die Resultate bekannt.
Die
Grünliberalen
traten zum ersten Mal mit einer eigenen Liste an, mit dem Ziel,
frischen Wind in die Unipolitik zu bringen. Nun haben Sie auf Anhieb
17.5% und damit 7 Sitze
im Studentenparlament geholt! Wir gratulieren ganz herzlich!
Die Grünliberalen wollen sich im StudentInnenrat
dafür
einsetzen, dass
die Universität Bern eine Vorreiterrolle in Sachen
nachhaltiger
Entwicklung einnimmt; dass die Lehre kohärenter und
bedürfnisgerechter
gestaltet wird; dass die Univerwaltung dienstleistungsorientierter wird
und dass die Gelder der StudentInnenschaft effizienter verwendet
werden.
Website
der Grünliberalen Universität Bern
Wahlresultat
Medienmitteilung vom 8. März und Vernehmlassungsantwort
Grünliberale zum Energiegesetz
Die
Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat
vorgesehene
Stossrichtung zur Umsetzung der Energiestrategie. Insbesondere die
Lenkungsabgabe auf Elektrizität und die Einführung
eines
Gebäudeenergieausweises sind zentral für eine
nachhaltige
Energiepolitik. Auch die Sanierungspflicht für schlecht
isolierte
Gebäude erachten die Grünliberalen als sinnvoll, da
die
Sanierungen vom
Kanton mit entsprechenden Beiträgen unterstützt
werden.
Insgesamt ist
es den Grünliberalen ein Anliegen, dass bei der Umsetzung des
Gesetzes
nicht zu viel Bürokratie entsteht.
Entscheidend für die richtigen Anreize im Energiebereich ist
die
vom
Regierungsrat angestrebte Lenkungsabgabe. Ohne Lenkungsabgabe entsteht
kein Anreiz zum Energiesparen. Die Lenkungsabgabe ist keine neue
Steuer, da sie den Bürgern vollumfänglich
zurückerstattet wird. Die
bürgerlichen Parteien (FDP, BDP, EDU und SVP) verhindern hier
eine
liberale und marktwirtschaftlich sinnvolle Massnahme zum Energiesparen
und setzen damit damit ihre Glaubwürdigkeit in der
Energiepolitik
aufs
Spiel.
Medienmitteilung
Vernehmlassungsantwort der
Grünliberalen
Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar
UBS-Massnahmen greifen - SVP greift zu Populismus
Die UBS hat an ihrer
heutigen Medienkonferenz wesentliche
Punkte klargestellt. Die Grünliberalen bedauern sehr, dass die
UBS
diese Sachkommunikation nicht früher
und umfassender vorgenommen hat. Wichtig bleibt für die
Grünliberalen,
dass die UBS weiter das Vertrauen erhöht durch Bescheidenheit,
Anstand
und Leistung. Dazu erwarten wir von der UBS weiterhin
Zurückhaltung bei
Lohn- und Bonuszahlungen an die oberen Kader und die Umsetzung neuer
Anreizstrukturen mit Bonus- und Maluskomponenten.
Im Rahmen des Aktienrechtes ist eine Stärkung der
Aktionäre
vorzunehmen
und für börsenkotierte Unternehmen sind klare
Vorgaben zu
machen, z.B.
bezgl. Eigenkapitalreserven. Zudem erwarten die Grünliberalen
vom
Bundesrat Massnahmen zur Reduktion von Klumpenrisiken für die
Schweiz.
Die Grünliberalen verurteilen jedoch den billigen Populismus
der
SVP.
Nachdem die SVP jahrelang jegliche Massnahmen zu mehr Transparenz oder
minimale Vorgaben gegen exorbitante Löhne bekämpft
hat,
überholt sie
heute die SP links und fordert einen enormen staatlichen Eingriff in
global tätige Unternehmungen.
Medienmitteilung glp Schweiz vom 10. Februar
Abstimmung vom 8. Februar
Ja zur Personenfreizügikeit
Die
Grünliberalen Bern stehen klar für die
Personenfreizügigkeit mit der EU ein und setzen damit auf den
bewährten
bilateralen Weg. Das Abkommen zur
Personenfreizügigkeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil
innerhalb
der
Bilateralen Verträge. Für die Schweizer Wirtschaft
ist es
unabdingbar,
dass sie bei Bedarf auf Arbeitskräfte
in der EU zurückgreifen kann. Ein Grossteil des Wachstums in
den
letzten Jahren verdanken wir ausländischen Arbeitnehmenden.
Auch
umgekehrt ist es wichtig, dass Schweizer Arbeitnehmende einfach in der
EU arbeiten und studieren können.
Deshalb sagen die Grünliberalen JA zur
Personenfreizügigkeit
und JA zum
bewährten bilateralen Weg! (Siehe auch Argumentarium des
Komitees
der
Mitte gleich unten.)
Argumentarium Komitee der Mitte "Ja
zum bilateralen
Weg"
www.bilaterale.ch
Medienmitteilung vom 18. Dezember
Grünliberale Belp gegründet
Heute hat sich der Vorstand der neu gegründeten glp Belp der Presse vorgestellt. Die nächsten Schritte der neuen Sektion bestehen nun darin, Mitglieder zu werben und Positionen zu lokalen Themen zu erarbeiten. Interessierte aus Belp und Umgebung sind herzlich eingeladen, mitzumachen und können sich via Kontaktformular anmelden.
Medienmitteilung
Grünliberale
Belp
Medienmitteilung vom 10. Dezember
Der Kanton hat die BKW nicht im Griff
Hat der Kanton Bern seine
Beteiligungen noch im Griff? Diese
Frage mussten sich die Grünliberalen stellen,
nachdem der Regierungsrat gestern seine Stellungnahme zur
Energiestrategie des Kantons Bern bekannt gegeben
hat. Der Regierungsrat will - zur Freude der Grünliberalen -
an
seiner
Energiestrategie festhalten, welche den
Atommausstieg vorsieht. Wie kann der Kanton Bern also zulassen, dass
die BKW, an der er zu mehr
als 50% beteiligt ist, Milliarden investieren will in neue
Atomkraftwerke?
Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat und den Grossen
Rat
des
Kantons Bern auf, ihre Verantwortung
wahrzunehmen und die BKW zu einem Rückzug ihres
jüngst
eingereichten
Rahmenbewilligungsgesuches zu
bringen.
Wahl- und Abstimmungssonntag
Abstimmungserfolge und Gratulation nach Bern
Die
Grünliberalen der Stadt Bern sind auf Anhieb mit
Fraktionsstärke ins Stadtparlament eingezogen. Mit einem
Wäleranteil
von über 5 Prozent und das bei gehöriger Konkurrrenz
von
grünen und
Mitteparteien. Herzliche Gratulation und vielen Dank an alle
Beteiligten!
Zudem mal freuen wir uns, dass bei den drei wichtigsten nationalen
Vorlagen (Verbandsbeschwerde, AHV-Initiative und
Betäubungsmittelgesetz)
die Schweizer Stimmberechtigten ganz in unserem Sinne votiert haben.
Insbesondere die Erhaltung des Verbandsbeschwerderechts war und ist
für
die Grünliberalen zentral.
Entsprechend haben wir uns dort auch im Abstimmungskampf engagiert.
Ebenfalls wichtig war uns die Ablehnung der AHV-Initiative der
Gewerkschaften. Sie war in dieser Form nicht nachhaltig und nicht
finanzierbar. Die Grünliberalen setzen sich zwar ebenfalls
für ein
flexibleres Rentenalter ein, aber nicht für eine generelle
Senkung, so
wie das die Initiative wollte.
Medienmitteilung vom 28. Oktober 2008
Mitgliederversammlung vom 27. Oktober
Einen Tag nach dem jüngsten Wahlerfolg in Langenthal (2 Sitze bei einem Wähleranteil von 4.9%) haben sich rund 80 Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern am Montagabend zur Mitgliederversammlung im Kuppelsaal der Universität getroffen. Nebst der Parolenfassung zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 30. November wurden vor allem die thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2009 diskutiert. Die Grünliberalen werden einstehen für Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien, nachhaltiges Wachstum und eine Ökologisierung des Steuersystems. Zum Thema „Energieszenarien bis 2050“ war Nationalrat Martin Bäumle Gastreferent. Natürlich wurde auch der anstehende Wahlkampf in der Stadt Bern thematisiert. Co-Präsident Michael Köpfli stellte die Wahlkampfplattform auf dem Internet (bern.grunliberale.ch/wahlen), die Wahlkampfthemen und die geplanten Wahlkampfaktionen vor.
Medienmitteilung
Wahlplattform
glp Stadt Bern
Wahlen vom 28. September
Grosser Wahlerfolg in Biel
Herzliche Gratulation nach Biel! Die Bieler Grünliberalen haben bei den Parlamentswahlen vom 28. September mit 6.2% Wäheranteil auf Anhieb 4 Sitze geholt und damit Fraktionsstärke erreicht. Wir gratulieren zu diesem grossen Erfolg und wünschen einen guten Start im Stadtrat!
Medienmitteilung vom 18. August 2008
Die Grünliberalen Langenthal werden gegründet
Am Montag 18.08.08 wird die Sektion Langenthal der Grünliberalen Partei (GLP) gegründet, die sich auch zur Wahl zum Langenthaler Stadtrat stellen wird.
Medienmitteilung
Grünliberale
Langenthal
Ankündigung vom 16. Juli 2008
Erster Stamm am 4. August
Am Montag, 4. August wird der erste offene Stamm der Grünliberalen Kanton Bern stattfinden. Diese Plattform soll gemütliches Zusammensein, Diskutieren über Politik und das Kennenlernen unserer Partei in einem informellen Rahmen ermöglichen. Der Stamm wird ab sofort einmal im Monat im Restaurant Du Nord in Bern stattfinden. Wir freuen uns auf neue Gesichter und angeregte Gespräche!
Wo und wann: Montag, 4.
August, 19 Uhr, Restaurant Du Nord,
Lorrainestr. 2, Bern
Weitere Termine: Montag 25. August, 6. Oktober, 3. November, Restaurant
Du Nord
Medienmitteilungen vom 4. Juni 2008
Grünliberale Stadt Bern und Biel/Bienne-Seeland gegründet
Am 3. Juni fand in der Stadt Bern die erste Mitgliederversammlung statt. Die formelle Gründung der Stadtsektion wurde bekanntgegeben und der Vorstand präsentierte sich zur Wahl. Anschliessend an den offiziellen Teil konnten die Anwesenden die Gründung bei einem kleinen Grillfest feiern.
Tags darauf, am 4. Juni, stellte sich der Vorstand der ebenfalls neu gegründeten Sektion Biel/Bienne-Seeland an einer Medienkonferenz vor und präsentierte erste Themen der Lokalpolitik. Die beiden Sektionen streben diesen Herbst die Stadtratswahlen in Bern bzw. Biel an.
Grünliberale
Stadt Bern
Grünliberale
Biel/Bienne-Seeland
Medienmitteilung Stadt Bern
Medienmitteilung Biel/Bienne-Seeland
Newsletter
Newsletter Nr. 6
Wahlen, Abstimmungen,
Rückblick MV, Arbeitsgruppen,
Regionalgruppen:
Da in der Stadt Bern am 30. November sehr wichtige Wahlen anstehen,
haben wir für einmal einen gemeinsamen Newsletter für
die
Stadt und den
Kanton Bern gemacht. Nebst der Wahlplattform der Stadt Bern
präsentieren wir euch die Parolen für die nationaeln
Abstimmungen,
einen Rücklick auf die aktuellen Arbeits- und Regionalgruppen
sowie
einen Rückblick auf die Mitgliederversammlung vom 27.
Oktober....weiter
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